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In dieser Rubrik finden Sie aktuelle Texte von mir, die nicht oder nicht in dieser Form (oder Länge) in anderen Medien veröffentlicht wurden. Manchmal sehen Medien auch davon ab, Artikel online zu stellen. Wenn möglich, mache ich Ihnen meine Texte dann an dieser Stelle zugänglich.

Analyse: Brüchige Waffenruhe im Kaukasus

Weiter Hoffnung auf diplomatische Lösung. Russland ist wichtigster Akteur in dem Konflikt.

Von Frank Nordhausen, 12. Oktober 2020

In der zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Kaukasusregion Bergkarabach keimt ein wenig Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Seit Sonnabendmittag gilt eine von Moskau vermittelte Waffenruhe, auf die nach russischen Angaben „substantielle Friedensgespräche“ folgen sollen. Allerdings warfen beide Seiten einander bereits Minuten später neue Angriffe vor.

Seit drei Wochen gibt es in Bergkarabach schwere Kämpfe mit Hunderten Toten und zahlreichen Verletzten. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Die aktuellen Gefechte zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien markieren das jüngste Kapitel eines ungelösten Territorialkonflikts aus der Endphase der Sowjetunion, in dem sich Aserbaidschan auf angestammte Besitzrechte beruft, während Armeniens Premier Nikol Paschinjan von der versuchten Fortsetzung des Völkermords am armenischen Volk im Osmanischen Reich von 1915 spricht.

Die von rund 150000 ethnischen Armeniern bewohnte bettelarme Gebirgsprovinz gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, von dem sie sich jedoch in den Wirren des Zerfalls der Sowjetunion 1991 nach einem Referendum lossagte und die international nicht anerkannte „Republik Arzach“ gründete. Im folgenden dreijährigen Krieg starben rund 30.000 Menschen, es kam zu Massakern und ethnischen Säuberungen auf beiden Seiten, Hunderttausende wurden vertrieben. Am Ende siegte Armenien und annektierte de facto neben Bergkarabach sieben weitere aserbaidschanische Provinzen.

Die blutige Gewalt endete 1994 mit einem von der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Führung Frankreichs, der USA und Russlands vermittelten Waffenstillstand, der den Konflikt entlang einer als „Kontaktlinie“ bekannten Grenze zwischen den beiden Seiten einfror. Jetzt wird wieder geschossen, wobei sich beide Seiten beschuldigen, sie hätten mit den Angriffen begonnen.

Allerdings lässt die Vorgeschichte des komplexen Streitfalls kaum einen Zweifel, dass die derzeitigen Attacken von Aserbaidschan ausgingen, angefacht von der Türkei, die das kleine Armenien als historischen „Erzfeind“ und die turkstämmigen Aserbaidschaner als „Brudervolk“ betrachtet. Armenien hat mit der Besetzung von Bergkarabach seine Kriegsziele seit Langem erreicht. Dagegen steht der aserbaidschanische Autokrat Ilham Alijew unter stetig wachsendem Druck der Bevölkerung, das verlorene Gebiet zurückzuerobern.

Die Wurzeln des unversöhnlich erscheinenden Konflikts reichen weit zurück in die Vergangenheit. Christliche Armenier und muslimische Aserbaidschaner haben jahrhundertealte Rivalitäten und ethnisch-territoriale Ansprüche, die sich aus ihrer wechselnden Zugehörigkeit zu den Großreichen der Russen, der Osmanen und der Perser ableiten.

Seit dem Waffenstillstand vor 26 Jahren standen sich Soldaten beider Seiten in betonierten Schützengräben gegenüber. Alle Verhandlungsversuche scheiterten am Starrsinn der Hardliner in Baku und Jerewan. Aserbaidschan fordert kompromisslos alle Gebiete zurück und beruft sich auf UN-Resolutionen. In Armenien kann sich niemand vorstellen, das „heilige“ Bergkarabach aufzugeben. Nach fast drei Jahrzehnten immer wieder aufflammender Kämpfe ist die Region stark militarisiert. Jetzt droht der Konflikt, sich zu internationalisieren.

Armenien hat ein Verteidigungsabkommen mit Russland, das den größten Teil seiner militärischen Ausrüstung liefert und zwei Militärbasen im Land unterhält, seine Schutzgarantie aber ausdrücklich nicht auf Bergkarabach bezieht. Das ölreiche Aserbaidschan ist zwar ebenfalls stark auf russische Ausrüstung angewiesen, wird aber demonstrativ von der Türkei unterstützt und hat insbesondere durch den Kauf von militärischen Drohnen aus Israel und der Türkei massiv aufgerüstet. Der bisherige Kriegsverlauf beweist die damit erlangte militärische Überlegenheit Bakus. Die armenischen Verteidiger haben das schwer zugängliche bergige Gelände auf ihrer Seite.

Warum bricht der Konflikt gerade jetzt wieder aus? Seit Monaten bereits brodelte es in der Region. Nach Grenzgefechten im Juli forderten tausende aufgebrachte Demonstranten in Baku Krieg gegen Armenien. Hinzu kam ein starkes Interesse des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan an einer Eskalation im Kaukasus, weil sie in seine Strategie der Ausweitung türkischer Regionalmachtansprüche und die innenpolitische Festigung seiner nationalistischen Basis passt, und weil die rohstoffarme Türkei andererseits auch auf die Öllieferungen aus Aserbaidschan angewiesen ist. Aber auch der armenische Ministerpräsident Paschinjan hat mit nationalistischen Brandreden über Bergkarabach zur Eskalation beigetragen.

Während Armeniens traditionelle Schutzmacht Russland keinen Krieg in ihrem Hinterhof wünscht, der russische Präsident Wladimir Putin aber auch aus seiner Abneigung gegen den Moskau-kritischen Paschinjan keinen Hehl macht, bestärkt Erdogan die Führung des „Bruderstaats“ in Baku ausdrücklich in ihrem Vorhaben, Bergkarabach zu erobern. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach offen von „Solidarität auf dem Schlachtfeld wie am Verhandlungstisch“. Die Türkei hat mindestens tausend syrische Dschihadisten als Kämpfer gegen Armenien rekrutiert – was die Türkei und Aserbaidschan dementieren. Türkische F-16-Kampfflugzeuge wurden von Satelliten auf einem aserbaidschanischen Flughafen fotografiert.

Beide Seiten haben berechtigte Forderungen. Bergkarabach ist ethnisch klar armenisch, aber Aserbaidschan hat das Völkerrecht auf seiner Seite. Konkrete Pläne für eine Verhandlungslösung liegen bisher nicht auf dem Tisch. Der entscheidende Akteur ist Russland, das erkennbar auf den Status Quo setzt, aber unmöglich das Einsickern islamistischer Kräfte in die unruhige Kaukasusregion vor seiner Haustür dulden kann. Putin steht unter Handlungsdruck. Jetzt hat er die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch gebracht – Ausgang ungewiss.

Die Türkei schafft Tatsachen in Varoscha

Erdoğan setzt seine außenpolitische Eskalation in Zypern fort

Von Frank Nordhausen, 8. Oktober 2020

NIKOSIA. Varoscha galt als das Kronjuwel des Tourismus auf Zypern, wo sich einst Hollywoodstars und andere Jetsetter zum Sonnenbaden und Feiern trafen. Doch seit der türkischen Invasion und anschließenden Teilung Zyperns vor 46 Jahren war Varoscha eine Geisterstadt im Niemandsland, in der nur noch türkische und UN-Soldaten den feinsandigen Strand nutzten. Jetzt zündet der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in dem verwaisten Badeort die neueste Stufe seiner außenpolitischen Eskalationsstrategie nach den Militärinterventionen in Syrien und Libyen, dem Gasstreit im östlichen Mittelmeer und der Einmischung in den Südkaukasus-Konflikt.


Punkt 12 Uhr am Donnerstagmittag ließ die Regierung der nur von der Türkei anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“ laut nordzyprischen Medienberichten eine Straße und einen Strandabschnitt in der militärischen Sperrzone von Varoscha öffnen, woraufhin mehrere hundert Menschen in das Gelände strömten. Die Maßnahme greift tief in den empfindlichen legalen Status der geteilten Insel ein und verstößt gegen UN-Resolutionen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die einseitige Strandöffnung ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der davor warnte, dass dies „die Bemühungen um die Wiederaufnahme der Lösungsgespräche mit Zypern erschweren“ würde. Der Kreml nannte die Aktion „inakzeptabel“, der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete sie als „unnötig und provokativ“. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Donnerstagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammentreten.

„Eklatanter Rechtsbruch“

Erdogan hatte das Vorhaben am Dienstag in Ankara auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordzyprischen Ministerpräsidenten Ersin Tatar bekanntgegeben. Am Mittwoch fuhren in Varoscha Bagger am Strand auf, um mit Vorarbeiten zu beginnen. Die Schockwellen der Ankündigung lösten auf beiden Seiten der „Green Line“ genannten Demarkationslinie in Zypern Alarm aus. Staatspräsident Nikos Anastasiades der zur EU gehörenden, international anerkannten griechischen Republik Zypern im Süden der Insel bezeichnete die Entscheidung der Türkei und deren „Marionetten“ in Nordzypern als „eklatanten Rechtsbruch“ und rief den UN-Sicherheitsrat und die EU-Partner an. In Nordzypern ließ die zentristische Volkspartei (HP) die Mitte-Rechts-Regierung am Mittwoch aus Protest platzen, da Ministerpräsident Tatar den Überraschungscoup offenbar nicht mit seinem Kabinett abgesprochen hatte.


Tatsächlich berührt der Streit um Varoscha die sensibelsten Bereiche des jahrzehntelangen Streits um die Wiedervereinigung der geteilten Insel. Der Stacheldraht am Traumstrand und die Ruinen der Hotelstadt symbolisieren für die Südzyprioten das Trauma von 1974, als türkische Truppen nach einem griechischen Putsch den Inselnorden besetzten und auch in den mondänen Badeort einrückten. Die rund 39.000 Einwohner flohen in Panik. Seither ist Varoscha ein Zankapfel, den die Türkei als Faustpfand für die Verhandlungen über die Zukunft der Insel einsetzte.


Allerdings bekannte sich auch Ankara stets zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates von 1984 und 1992, wonach die Geisterstadt nur unter Verwaltung der Vereinten Nationen geöffnet werden darf und die Immobilien ihren ursprünglichen Einwohnern zurückgegeben werden müssen. Zwar erklärte Tatar in klarer Verletzung der Rechtslage, dass Varoscha „unbestritten“ auf dem Boden Nordzyperns liege. Doch ließen er und sein Mentor Erdoğan es in der Schwebe, ob sie den rechtlichen Status, der Varoscha offiziell den Vereinten Nationen unterstellt, konkret ändern wollen. Die leere Stadt bleibe wie bisher unter der Verwaltung des türkischen Militärs, sagte Erdoğan. Da es an dem betreffenden Strandabschnitt keine privaten Eigentumsrechte gebe, würden auch keine Besitzrechte verletzt, und alle Einwände liefen ins Leere, erklärte er.

Was bezweckt Erdoğan?

„Es geht Erdoğan erkennbar nicht um den rechtlichen, sondern um den politischen Schritt“, urteilt der deutsche Politikwissenschaftler Hubert Faustmann von der Universität Nikosia. „Die geplante Strandöffnung ist vor allem um eine massive politische Provokation der griechischen Zyprioten und der internationalen Staatengemeinschaft, kurz nachdem die Türkei die Spannungen im Gasstreit mit Zypern deeskaliert hat.“


Die Republik Zypern hatte die EU zuletzt massiv unter Druck gesetzt, wegen der Verletzung ihrer unterseeischen Wirtschaftszonen durch türkische Explorationsschiffe Sanktionen gegen Ankara zu verhängen. Der Konflikt hatte sich etwas entspannt, nachdem die Türkei zwei Forschungsschiffe aus griechischen und zyprischen Gewässern abgezogen sowie Verhandlungen mit Griechenland begonnen hatte und dafür mit Zugeständnissen auf dem EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche belohnt worden war.


„Die Öffnung Varoschas wird aber nun Verhandlungen um eine Lösung des Zypernproblems auf absehbare Zeit verhindern“, sagt Faustmann. „Es dürfte sich um ein Revanchefoul Erdogans für die Sanktionsforderungen der Südzyprioten handeln. Erdogan kehrt damit zu seiner Konfrontationspolitik zurück. Der Schritt soll zugleich Ankaras Kandidaten Tatar bei den Präsidentschaftswahlen im Inselnorden unterstützen.“


Am Sonntag findet der erste Wahlgang statt, bei dem Ersin Tatar die besten Chancen eingeräumt werden, den Erdogan-kritischen Amtsinhaber Mustafa Akıncı herauszufordern. Akıncı kritisierte die Strandöffnung Varoschas als „Wahlmanöver, das die türkischen Zyprioten auf der internationalen Bühne in eine schwierige Position bringt“. Er verfügt aber über keine Machtmittel, um sie zu verhindern.


Wirklich überraschend kommt der Schritt nicht. Die Türkei und Vertreter der nordzyprischen Regierung hatten ihn seit dem Frühjahr mehrfach angekündigt; Tatar hatte davon fantasiert, in Varoscha das „Las Vegas des Mittelmeers“ zu schaffen. Falls die Vereinten Nationen oder die EU keine Sanktionen verhängten, sei damit zu rechnen, dass die Strandöffnung den Anreiz für die südzypriotischen Grundstückseigentümer erhöhe, das Angebot des Nordens zur Rückkehr nach Varoscha anzunehmen oder ihre Ansprüche gegen finanzielle Entschädigung abzutreten, sagt Professor Faustmann. Nach und nach könnten dann weitere Teile der Geisterstadt geöffnet und Varoscha komplett dem Norden einverleibt werden, „eine Salamitaktik, die durchaus Strategie sein kann und sich für Erdoğan auszahlt“.

Hagia Sophia – bald Moschee statt Museum?

Ein türkisches Gericht entscheidet über die künftige Nutzung des Unesco-Weltkulturerbe-Baus

Von Frank Nordhausen, 2.Juli 2020

Museum oder Moschee – für den heutigen Donnerstag hat das oberste türkische Verwaltungsgericht „Staatsrat“ (Danistay) eine Entscheidung angekündigt, ob das berühmte Hagia-Sophia-Museum in Istanbul nach 86 Jahren wieder für islamische Gebete geöffnet werden darf. Das Palastbüro des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte die alte Streitfrage im Mai unerwartet wieder auf die nationale Agenda gehoben. Türkische Islamisten und Nationalisten bereiten sich in froher Erwartung auf das Ereignis vor. Orthodoxe Kirchenoberhäupter äußern höchste Besorgnis. Doch einige politische Beobachter glauben, dass Erdogan dem Staatsrat signalisiert haben könnte, lieber alles beim Alten zu lassen.

Der mächtige Bau überragt die historische Halbinsel Istanbuls, ist als meistbesuchte Touristenattraktion der Türkei eine Goldgrube für den Staat und massiv mit Symbolik aufgeladen: die Hagia Sophia – auf Griechisch „Heilige Weisheit“. Die gewaltige Basilika wurde 537 zu byzantinischen Zeiten als größte Kirche der Christenheit errichtet, bei der Eroberung durch die Osmanen 1453 in eine Moschee umgewandelt, vom Gründervater der modernen türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, 1934 zum Museum erklärt und schließlich zum UNESCO-Weltkulturerbe erhoben.

Islamische Fundamentalisten fordern seit jeher die Rückverwandlung des Sakralbaus in eine Moschee, denn sie betrachten ihn als steinernes Symbol des Siegs über die Christen. Das wiederum alarmiert die orthodoxe Christenheit, deren Schutzmächte Griechenland und Russland sich provoziert fühlen, da die Hagia Sophia als wichtigste Kathedrale ihres Glaubens gilt.

„Die mögliche Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee wird Millionen Christen auf der ganzen Welt gegen den Islam einnehmen“, wurde der Istanbuler Patriarch Bartholomäus I., geistlicher Anführer von weltweit 300 Millionen orthodoxen Christen, am Dienstag von griechischen Medien zitiert. Er rief alle Türken dazu auf, die Regierung zur Beibehaltung des Status Quo aufzufordern, denn das antike Bauwerk bringe „Menschen und Kulturen aus vielen Teilen der Welt zusammen“. Zudem garantiert die Architektur-Ikone dem türkischen Staat jährliche Einnahmen von rund 30 Millionen Euro.

Doch für Präsident Erdogan ist die Hagia Sophia eine Art letzte Trumpfkarte, um seine nationalistisch-frömmelnde Basis an sich zu binden. Alle anderen religionspolitischen Trümpfe hat er in seinen 18 Regierungsjahren verbraucht. Das Kopftuchverbot in Behörden und Universitäten – aufgehoben. Verpönte islamische „Imam-Hatip-Schulen“ – zum Regelschultyp befördert. Die unterprivilegierten Geschäftsleute Zentralanatoliens – zur herrschenden Kapitalistenklasse aufgestiegen. Nur die Istanbuler Hagia Sophia ist immer noch ein Museum.

Erdogan zieht die Hagia-Sophia-Karte immer dann aus dem Ärmel, wenn er innenpolitisch stark unter Druck steht. Als sich vor den Kommunalwahlen im März 2019 eine Niederlage seiner islamischen Regierungspartei AKP abzeichnete, schlug er erstmals konkret vor, das hochsymbolische Bauwerk wieder für muslimische Gebete zu öffnen. Trotzdem verlor die AKP Istanbul, Ankara und andere Metropolen an die Opposition. Danach verschwand das Thema wieder aus den Nachrichten.

Seit diesem Frühjahr fordert nun die Corona-Pandemie den Präsidenten heraus. Die ohnehin schlingernde Wirtschaft steht noch mehr unter Druck, die AKP sackte in Umfragen auf 30 Prozent ab. Zeit, wieder mit der religiösen Öffnung der Hagia Sophia zu flirten, um „die Wählerbasis unter den durch die Covid-19-Pandemie verschärften wirtschaftlichen Turbulenzen intakt zu halten“, so der bekannte Zeitungskolumnist Kadri Gürsel. Erdogan wolle von den ökonomischen Problemen ablenken und die säkularen Türken mit der Revision des Atatürkschen Erbes provozieren. Tatsächlich leistet die säkulare Oppositionspartei CHP Widerstand gegen den Plan, was Erdogan die Chance bietet, sie als religionslose Gesellen zu schmähen. Die AKP kündigte für den Fall eines Öffnungsbeschlusses an, am 15 Juli das erste öffentliche muslimische Gebet in der Hagia Sophia abzuhalten.

Am 29. Mai, dem Jahrestag der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen, hatte Erdogan ein deutliches Signal gesendet. Ein Imam betete unter dem Kuppeldach der früheren Kathedrale, neben ihm hob der Staatschef auf einem Großbildschirm die Hände gen Himmel. Unmittelbar danach machten Neuwahlgerüchte die Runde. Womöglich ging es Erdogan vor allem darum, starke Reaktionen im In- und Ausland zu provozieren. Diese fielen aus seiner Sicht vermutlich enttäuschend aus. Für viele Türken sind wirtschaftliche Probleme derzeit drängender als die „Ayasoya“. Vielleicht brennt Erdogan deshalb momentan ein nationalistisches Feuerwerk ab: Krieg in Irak, Syrien und Libyen, Streit mit Griechenland, Gaserkundung vor Zypern.

Einige Türkei-Experten nehmen inzwischen an, dass sich der Staatschef den „heiligen Gral“ der türkischen Islamisten für eine bessere Gelegenheit aufheben könnte. Er werde das Gericht womöglich gegen die Umwandlung entscheiden lassen, schrieb der prominente Wirtschaftswissenschaftler Eser Karakas in der oppositionellen Nachrichtenplattform Arti Gercek. Da Erdogan wegen der türkischen Devisenklemme verzweifelt nach Swap-Kreditlinien suche, könne er anti-türkischen Druck christlich-orthodoxer Staatsführer auf die internationalen Banken gar nicht gebrauchen. „Wer ist wohl am stärksten gegen die Öffnung der Hagia Sophia für Gebete?“, fragt Karakas. „Ich habe eine Vermutung. Diese Person ist unser Präsident Recep Tayyip Erdogan.“

Die Entscheidung des Gerichts und anschließend des Parlaments dürfte davon abhängen, was Erdogan derzeit wichtiger erscheint: innenpolitische Aufwallung oder außenpolitische Beruhigung. Vielleicht strebt er auch einen Kompromiss an. Vorstellbar wäre, den Status der Hagia Sophia als Museum beizubehalten und sie zu besonderen Gelegenheiten als Moschee für das Gebet zu nutzen. Wenn auch christliche Gebete möglich seien, könnte damit sogar die orthodoxe Krche leben, ließ Patriarch Bartholomäus die Medien wissen.

Erdogans politische Manöver in der Corona-Krise

Von Frank Nordhausen, 10. Juni 2020

Mit Protestmärschen vom äußersten Osten und Westen der Türkei bis zur Hauptstadt Ankara will die prokurdische linke „Demokratische Partei der Völker (HDP) auf den Mandatsentzug und die Verhaftung von zwei ihrer Parlamentsabgeordneten reagieren. Die Maßnahme sei verfassungswidrig, erklärten ihre Co-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar.

Vor wenigen Tagen hatte die Parlamentsmehrheit aus der islamischen Regierungspartei AKP und der rechtsextremen MHP den HDP-Abgeordneten Leyla Güven und Musa Farisoğullari sowie Enis Berberoğlu von der größten, sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP auf Anordnung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Mandat entzogen; nur wenige Stunden später wurden sie festgenommen. In der Volksvertretung reagierten die oppositionellen Parlamentarier auf den unerhörten Vorgang mit den Rufen: „Das ist ein Putsch!“.

Die streng geheim vorbereitete Maßnahme wird von politischen Kommentatoren in Ankara als Startschuss für großangelegte politische Manöver Erdoğans betrachtet, mit denen der Staatschef die laut Umfragen massiv sinkende Zustimmung der Bevölkerung zu ihm und der AKP-Politik kontern wolle. Während die regierungsnahe Presse zustimmend schrieb, „Verräter gehören ins Gefängnis, nicht ins Parlament“ (Yeni Akit), reagierte etwa die verbliebene Oppositionszeitung Cumhuriyet mit einer Warnung vor einer geplanten „Zerstörung des Oppositionsbündnisses“ aus CHP, nationalistischer Iyi(Gute)-Partei und HDP. Andere Medien warnen vor Winkelzügen Erdoğans, die ein Verbot der Zehnprozentpartei HDP und anschließende Neuwahlen umfassen könnten, um seine Macht für die nächsten Jahre zu sichern. Denn dem Autokraten läuft wegen der durch die Corona-Epidemie verschärften Wirtschaftskrise die Zeit davon.

Kafkaeske Anklagen

Die islamisch-nationalistische Parlamentsmehrheit begründete den Mandatsentzug mit rechtskräftigen Strafurteilen wegen diverser Terror- und Spionagevorwürfe, die vor Jahren gegen die drei Abgeordneten ergangen und jetzt vom obersten Berufungsgericht in Ankara bestätigt worden seien. Doch die langjährigen Freiheitsstrafen wurden aufgrund kafkaesker Anklagen ausgesprochen und von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Istanbul zu Recht als „Resultat politisch motivierter Prozesse“ bezeichnet. Tatsächlich bezogen sich die Vorwürfe lediglich auf Meinungsäußerungen, Zeitungspublikationen und Besuche von politischen Häftlingen. Auch steht eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts noch aus.

Die Opposition spricht zutreffend von einem „Putsch gegen die Verfassung“. Allerdings wurde der CHP-Mann Berberoğlu wenig später unter Bezug auf ein Corona-Amnestiegesetz von Mitte April wieder freigelassen, während seine beiden kurdischen Mithäftlinge im Gefängnis bleiben mussten, wie mehr als 50.000 andere politische Gefangene in der Türkei. Die HDP freue sich über die Freilassung Berberoğlus, twitterte deren Co-Parteichefin Buldan daraufhin, „aber infiziert Corona etwa andere Politiker nicht im Gefängnis?“.

Die legale, von sechs Millionen Bürgern gewählte HDP wird von der Regierung beschuldigt, die verbotene Kurdenguerilla PKK zu unterstützen, was sie zurückweist. Doch mit ihren ständig wiederholten Terrorvorwürfen bestreiten Erdoğan und die ihm weitgehend hörige Justiz die politische Legitimität der Partei. Zudem hat die Regierung mehr als zwei Drittel der im letzten Jahr gewählten 65 HDP-Bürgermeister in den Kurdengebieten durch Staatskommissare ersetzt; die früheren HDP-Chefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ werden seit Jahren unter fadenscheinigen Terrorvorwürfen in Haft gehalten.

Vorbote von Neuwahlen

Der Mandatsentzug ist die neueste Eskalation dieser Kriminalisierungstrategie – und die einseitige Freilassung Berberoglus der durchsichtige Versuch Erdogans, einen Keil in die Opposition zu treiben, um eine gemeinsame Oppositionsfront bei den 2023 anstehenden Wahlen zu verhindern. Der fintenreiche Staatschef sendet der CHP damit die Botschaft, man werde sie in Ruhe lassen, solange sie sich nicht mit der HDP verbünde. Doch nur, wenn die linke, die nationalistisch-bürgerliche und die kurdische Opposition gemeinsam marschieren, ist Erdogan an der Wahlurne zu schlagen.

Ob seine Polarisierungsstrategie aufgeht, ist unklar. Bisher hat die CHP eine deutliche Solidarisierung mit den inhaftierten HDP-Kollegen vermieden, und auch die Iyi-Chefin Meral Akşener versicherte nur dem CHP-Abgeordneten Berberoğlu ihre Unterstützung. Bleiben sie bei ihrer windelweichen Haltung, können sie einen Machtwechsel in Ankara auf absehbare Zeit vergessen.

Der bekannte Türkei-Experte Professor Burak Copur aus Essen vermutet hinter den überraschenden Vorgängen denn auch einen klaren Plan Erdoğans. „Dieser Mandatsentzug könnte ein Vorbote für Neuwahlen in der Türkei sein. Dazu passen würde auch die aktuelle Gründung einer AKP-Kommission zur Wahlrechtsänderung. Erdoğan wird versuchen, Änderungen im Wahlrecht zu seinen Gunsten vorzunehmen, die Opposition weiter zu schwächen beziehungsweise zu kriminalisieren und dann in einem für ihn günstigen Moment mit Neuwahlen abzuräumen.“ Dieser Zeitpunkt könnte schon bald erreicht sein.