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In dieser Rubrik finden Sie aktuelle Texte von mir, die nicht oder nicht in dieser Form (oder Länge) in anderen Medien veröffentlicht wurden. Manchmal sehen Medien auch davon ab, Artikel online zu stellen. Wenn möglich, mache ich Ihnen meine Texte dann an dieser Stelle zugänglich.

„Erdoğan versucht, Zeit zu gewinnen“

Die Wirtschaft kollabiert, die Unzufriedenheit wächst, die Regierung wird immer totalitärer: Der türkische Politologe Cengiz Aktar erklärt sein Land – sicherheitshalber aus dem Exil (erweiterte Fassung des Interviews, das im Magazin Focus Nr. 7/ 2022 erschienen ist)

Herr Aktar, die Türkei versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Kann das Nato-Land Türkei auf Dauer seinen Balanceakt zwischen Russland und dem Westen durchhalten?

Cengiz Aktar: Ich bin skeptisch. Die Türkei kann Russland, mit dem sie unzählige Geschäfte und Interessen verbinden, nicht zufriedenstellen, ohne die NATO und die USA zu verärgern, wie wir beim Kauf der S-400-Raketen von Russland gesehen haben. Und umgekehrt kann sie sich nicht mit NATO und USA gut stellen, ohne Moskau zu verärgern.

Kann die Türkei denn irgendetwas mit ihrer Pingpongpolitik gewinnen?

Aktar: Moskau hat gerade eine Liste „unfreundlicher“ Länder veröffentlicht, in der die Türkei nicht erwähnt wird. Andererseits hat Ankara erneut unbemannte Angriffsdrohnen wahrscheinlich dank westlicher Gelder gekauft und in die Ukraine geschickt. In internationalen Foren stimmt die Türkei manchmal gegen Russland, manchmal enthält sie sich der Stimme. Mit anderen Worten: Erdoğan versucht, Zeit zu gewinnen. Je mehr sich der Krieg verfestigt, desto mehr wird Ankara auf beiden Seiten spielen, insbesondere in Bezug auf ein Öl- und Gasembargo gegen Russland, da die Türkei ein großer Abnehmer von russischem Gas ist, das 45 Prozent ihrer gesamten Gasimporte ausmacht.

Welche Folgen könnte die russische Invasion der Ukraine für das kriselnde Erdoğan-Regime innenpolitisch haben?

Aktar: Zunächst betrifft der Konflikt das Regime nicht im Innern, außer dass er es zwingt, die vorhandene wirtschaftliche Not durch steigende Energiepreise weiter zu verschlimmern. Die schwankende außenpolitische Haltung der Türkei wird aber auf Dauer negative Folgen für das Verhältnis zu Russland haben und die innenpolitische Krise verschärfen.

Tatsächlich steckt die Türkei in der schwersten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren. Sämtliche Umfragen zeigen den Präsidenten Erdoğan abgeschlagen hinter der Opposition. Könnte der Krieg in der Ukraine Erdogan eine Atempause gewähren?

Aktar: Die Zustimmungsraten Erdoğans und der Regierungspartei AKP sind tatsächlich auf einem historisch niedrigen Niveau. Aber trotz aller wirtschaftlichen, politischen, sozialen und externen Probleme gibt es immer noch 30 bis 35 Prozent der Wähler, die für sie stimmen würden. Das ist das große Rätsel, das viele, besonders im Westen, nur schwer verstehen können.

Können Sie es erklären?

Aktar: Es ist ähnlich wie in den letzten Tagen des Dritten Reiches. Auch damals war ein beträchtlicher Teil der deutschen Bevölkerung immer noch für Hitler. Das ist relativ vergleichbar.

Aber im Dritten Reich wussten viele Leute nicht, was außerhalb des „Reiches“ geschah. Heutzutage gibt es das Internet, und auch die Menschen in der Türkei können wissen, was in der Welt vor sich geht.

Aktar: Ich stimme zu. Natürlich sind auch jene 30 bis 35 Prozent der Bevölkerung, die Erdoğan und sein Regime immer noch unterstützen, über die Lage informiert. Sie erleben die gleiche wirtschaftliche Not wie die anderen. Trotzdem halten sie dieses Regime immer noch für die beste aller schlechten Möglichkeiten.

Wie erreicht Erdoğan das?

Aktar: Der Totalitarismus braucht die unbedingte Unterstützung der Massen, wie unter Hitler oder Stalin. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen einem gewöhnlichen autoritären Regime und dem türkischen Regime, das ich totalitär nenne. Es genießt eine sehr sichtbare, konkrete Massenunterstützung. Wenn Erdoğan heute abtritt, wird trotzdem ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung weiterhin wie er denken. Das ist besorgniserregend. Wenn die Türkei ein normales Land werden soll, braucht sie so etwas wie die Entnazifizierung in Deutschland nach 1945.

Aber ist das realistisch angesichts der autoritären Geschichte der Türkei seit dem Ersten Weltkrieg?

Aktar: Nein, das ist eben das Problem. Anders als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber den Juden hat die Türkei nach dem ersten Weltkrieg nie um Vergebung für den Genozid an den Armeniern, Assyrern und Griechen gebeten. Deutschland wäre ohne das Schuldeingeständnis nach 1945 nicht das Land geworden, das es heute ist. Die Türkei aber hat sich ihrer Vergangenheit nie gestellt, die voller Grausamkeiten und tiefgreifender sozialer Krankheiten ist. Sie leugnet seit 100 Jahren, was sie diesen Völkern zwischen 1913 und 1923 angetan hat. Das ist das Problem.

Cengiz Aktar, 67, ist türkischer Publizist, Politologie-Professor an der Universität Athen und hat jahrzehntelang für die UN gearbeitet. Er analysiert seit Jahren die Lage in der Türkei, zuletzt in seinem Buch „Die türkische Malaise“ (Kolchis Verlag, 2021). Foto: Frank Nordhausen

Nachdem Erdoğan 2002 an die Macht kam, galt die Türkei für ein paar Jahre als ein Land mit einer strahlenden Zukunft. Erdoğan erreichte das paradoxerweise mit einer islamisch-konservativen Partei, was im Westen die Hoffnung schürte, dass sich der Islam und die westliche Demokratie versöhnen ließen. Erdoğan versuchte sogar, eine Art Frieden mit der Vergangenheit, mit den Armeniern und den Kurden, zu schließen. Warum liegt dieses Modell jetzt in Scherben?

Aktar: Das ist das grundlegende Paradox der Türkei. Sie war in den 2000er Jahren ein aufsteigender Stern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Politikwissenschaft verwendeten wir die beiden Begriffe Islam und Demokratie in einem Satz. Dank der neuen Dynamik, die mit dem Wunsch der türkischen Zivilgesellschaft nach Veränderung verbunden war, vollzog sich in den ersten Jahren der Erdoğan-Regierung eine unglaubliche Entwicklung. Erdoğan hat in gewisser Weise ein Tabu nach dem anderen gebrochen. Das war atemberaubend.

Was genau ist dann schiefgelaufen?

Aktar: Im Gegensatz zu Deutschland, Italien oder der Sowjetunion der 1920er Jahre hat sich der türkische Totalitarismus nicht aus einer sozialen Krise heraus entwickelt – im Gegenteil, er kommt aus einer Erfolgsgeschichte. Die Dinge liefen perfekt bis 2005. Warum ist das Projekt dann gescheitert? Dafür gibt es mehrere Erklärungen. Eine ist, dass es der Türkei an demokratischer Kultur mangelte. Zum anderen entwickelte die Regierung eine gefährliche Selbstüberschätzung. Man erklärte der Welt, dass wir all die Normen, Standards, Werte, die uns der Westen aufzwingt, nicht bräuchten und alles selbst machen könnten. Ich denke, das war ein tödlicher Fehler.

Was war der Wendepunkt?

Aktar: Der Wendepunkt war 2005, als die Arbeit am EU-Beitritt de facto eingestellt wurde. Zwar geschahen immer noch positive Dinge, aber das Momentum ging verloren. Alles brach zusammen, weil das ganze System so aufgebaut war, dass es dank der EU-Dynamik vorwärts gehen sollte. An diesem Fiasko sind die Europäer zu einem erheblichen Teil mitschuldig.

In Ihrem Buch „Die türkische Malaise“ schreiben Sie dem französischen Präsidenten Sarkozy und der Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung dafür zu.

Aktar: Ich spreche von einer Koalition der Unwilligen – auf beiden Seiten. Sarkozy und Merkel bestärkten fast alle europäischen Christdemokraten in der Ablehnung der türkischen EU-Mitgliedschaft und taten alles dafür, um Hindernisse aufzubauen. Die türkische Reaktion war dann: Okay, wenn ihr uns nicht wollt, wollen wir euch auch nicht. Damals wurde eine historische Chance verpasst, um die Türkei zu verändern und auch der schwierigen Beziehung zwischen Europa und dem Westen mit dem Islam einen neuen Impuls zu geben.

Gab es denn jemals eine realistische Chance für den EU-Beitritt der Türkei?

Aktar: Warum eigentlich nicht? Es gab viele Hindernisse und alle Arten von negativen Äußerungen und Handlungen von einigen europäischen Ländern, aber technisch gesehen war der Beitrittsprozess gut angelaufen. Ich glaube, es hätte viel davon abgehangen, dass Ankara den Weg einfach weitergegangen wäre, ohne dem Widerstand aus Westeuropa zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Ab 2005 ging es abwärts?

Aktar: Die Chancen schwanden, aber trotzdem gab es noch viele positive Entwicklungen. So wurde 2008 eine bahnbrechende Entschuldigungskampagne für die Armenier eingeleitet. Istanbul war 2010 Kulturhauptstadt Europas. Der eigentliche Wendepunkt, was die Umwandlung der AKP-Regierung in ein autoritäres, nicht-demokratisches Regime betrifft, war das Jahr 2013

Erdoğan konnte mit politischem Gegenwind nicht umgehen.

Aktar: Ich glaube, dass drei wichtige Entwicklungen im Jahr 2013 sein Denken komplett auf den Kopf stellten. Das erste Ereignis waren die Gezi-Proteste im Juni. Erdoğan spürte zum ersten Mal, dass seine Macht von der Gesellschaft in Frage gestellt werden kann. Die zweite Entwicklung war der Sturz des Muslimbruders Mohammed Mursi in Ägypten im Juli, der Erdoğan zutiefst erschreckte. Und im Dezember gab es einen riesigen Untreueskandal, in den Erdoğan und seine Familie verwickelt waren, denn er ist ja bekanntlich völlig korrupt. Diese drei Elemente haben ihn völlig aus dem Konzept gebracht. Dann begann er, sich zu rächen, wurde taub und blind für die Realität.

Zunächst setzte er aber den Friedensprozess mit den Kurden noch fort. Dann schloss er nach der verlorenen Parlamentswahl von 2015 eine Defacto-Koalition mit der extrem rechten MHP. War das die entscheidende Wende?

Aktar: Nein. Erdoğan war nie ein Linker. Seine politische Heimat ist die Rechte. Ich glaube nicht, dass er Probleme hatte, eine Koalition mit der MHP einzugehen. Der Lösungsprozess endete abrupt bereits am Ende des Jahres 2014, als es noch kein Bündnis mit der MHP gab. Der Abbruch der Friedensgespräche war eher ein Schachzug des so genannten Tiefen Staates, der im Dezember 2014 die Gelegenheit nutzte, dem geschwächten Erdoğan den Stopp der kurdischen Lösung aufzuzwingen. Die politische Heirat mit der MHP war dann nur folgerichtig.

Erdoğan hat sich also dem Tiefen Staat ergeben – einer konspirativen Verflechtung von rechtsextremen Militärs, Geheimdiensten, Politikern und Mafiosi?

Aktar: Ich glaube, 2013/2014 war Erdoğan aus den genannten Gründen politisch am Ende. Er hatte nicht mehr die politische Kraft, den Tiefen Staat zu kontern, der alles brutal bekämpft, was positiv mit Kurden zu tun hat. Und das Kurdenproblem bleibt weiterhin ungelöst.

Warum hat Erdoğan den Friedensprozess beendet?

Aktar: Schon in den Jahren 2004/05, als die Dinge mit der EU gut liefen, warnten das Militär und der Tiefe Staat Erdoğan vor der Öffnung gegenüber den Kurden, aber damals war er stark genug, um diese Warnungen zu ignorieren. 2013 war er nicht mehr so stark und hat klein beigegeben, um die Macht zu behalten.

Wie passt der gescheiterte Putschversuch von 2016 in dieses Szenario?

Aktar: Der Putschversuch ist ein Teil der neuen Ära, die 2013 begonnen hat. Dieser so genannte Staatsstreich war laut Geheimdiensterkenntnissen aus aller Welt komplett vom Regime manipuliert. Zwar hatten gülenistische Offiziere und einige Kemalisten den Putschversuch vorbereitet. Aber das Regime erfuhr davon und manipulierte sie und den gesamten Putsch, um zunächst den Ausnahmezustand zu verhängen und dann 2017 das umstrittene Referendum für den Wechsel des politischen Systems vom parlamentarischen zum Präsidialsystem zu organisieren. 2018 besiegelte der Wahlsieg Erdoğans all das, seine Mehrheit im Parlament winkt nun alles durch, was er mit seinem engen Kreis im Präsidentenpalast entscheidet.

Also ist Erdoğan durchaus noch der wahre Machthaber?

Aktar: Schon. Natürlich muss das Regime die Macht mit einigen ihm nahestehenden Gruppen teilen, zu denen die MHP-nahen Gruppen wie die Mafia, die Grauen Wölfe und andere gehören, die jetzt das Innenministerium und auch die Armee massiv infiltriert haben.

Die Armee ist das schwarze Loch in der türkischen Politik. Niemand scheint zu wissen, wer dort das Sagen hat.

Aktar: Offiziell gehorcht die Armee den gewählten Beamten, aber in Wahrheit ist sie vollständig zur Armee des Regimes geworden. Sie ist hochgradig politisiert, und der Architekt dieser Hyperpolitisierung ist der Verteidigungsminister Hulusi Akar, der selbst an dem so genannten Putsch beteiligt war.

Nichtsdestotrotz laufen die Dinge für die AKP im Moment nicht gut. Welche Möglichkeiten hat Erdoğan jetzt, um dem totalen wirtschaftlichen Chaos noch zu entkommen?

Aktar: Das türkische Wirtschaftsmodell ruht auf zwei Säulen, zum einen auf der Bauwirtschaft, zum anderen auf dem Massenkonsum. Beide tragen nicht mehr. Die türkische Wirtschaft hat enorme strukturelle Probleme, die in den goldenen Jahren nicht angegangen wurden, zum Beispiel eine Reform des Steuersystems.

Erdogan versucht, die Inflation mit einer höchst unorthodoxen Finanzpolitik zu bekämpfen, was die Lira auf Talfahrt geschickt und die Inflation in die Höhe getrieben hat.

Aktar: Ich möchte es nicht einmal Politik nennen, weil es nirgendwo auf der Welt eine Politik gibt, die behauptet, man müsse die Zinssätze senken, um die Inflation zu bekämpfen. Das ist völlig absurd. In Wahrheit ist es genau entgegengesetzt. Deshalb wird sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern. Das ist der bedeutendste Schwachpunkt des Regimes, und deshalb muss Erdoğan meiner Meinung nach so schnell wie möglich Wahlen organisieren.

Drohen Aufstände?

Aktar: Die Türken haben nicht die Angewohnheit zu rebellieren. Ein wichtiger Faktor ist Angst, denn das Regime hat die volle Feuerkraft: die Armee, die Gendarmerie, die Polizei, die privaten Milizen, die regimetreuen Kurden. Hinzu kommen zehntausende Dschihadisten, die hauptsächlich in Syrien stationiert sind, und bereit sind, für das Regime zu arbeiten. Die Türken sind sich der Gefahr bewusst und akzeptieren daher irgendwie ihr Schicksal.

Viele verlassen das Land.

Aktar: Die jungen und die gebildeten Leute gehen weg. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes MI6 haben seit 2016 etwa zwei Millionen Türken die Türkei verlassen. Das ist ein teilweiser Brain Drain – wahrscheinlich das Schlimmste, was einem Land passieren kann.

Was wird geschehen, wenn die Krise anhält? Selbst innerhalb der AKP wächst die Unzufriedenheit.

Aktar: Es drohen der Zusammenbruch des Systems und eine Eskalation der Gewalt, was übrigens europäische Regierungen am meisten fürchten, wenn sie auf die Türkei schauen. Das würde mehr Massenemigration bedeuten, zusätzlich zu der aus der Ukraine. Millionen Türken würden ihr Land verlassen.

Bei den Kommunalwahlen 2019 siegte die demokratische Opposition. Hat sie eine Chance?

Aktar: Nein, das glaube ich nicht. Wir müssen unbedingt zwischen Kommunalwahlen und landesweiten Wahlen unterscheiden. Es gibt keine Garantie, dass die Regierung eine Wahlniederlage akzeptiert. Sämtliche Wahlvorstände werden heute von ihr kontrolliert. Sie kann es sich schlicht nicht leisten, die Macht abzugeben, nach all den illegalen Handlungen der vergangenen acht Jahre. Erdoğan und seine Entourage würden auf der Stelle ins Gefängnis wandern. Deshalb werden sie alles dafür tun, um an der Macht zu bleiben. Absolut alles.

Wie könnte eine Alternative aussehen?

Aktar: Eine mögliche Formel würde ich die al-Sisi-ähnliche Übernahme nennen. Eine Palastrevolution wie in Ägypten, organisiert wahrscheinlich vom derzeitigen Verteidigungsminister Hulusi Akar, der die Ordnung herstellen und eine Regierung der nationalen Einheit mit allen Parteien bilden würde, außer mit den Kurden. Eine Regierung, die sich im Gegensatz zu Erdoğan offen pro-westlich darstellt und alle Flirts mit Russland beendet. Ich denke, dass der Westen dieses Modell unterstützen würde, wie bei al-Sisi in Ägypten.

Gibt es Vorbereitungen in der EU auf die möglichen Umbrüche?

Aktar: Das nehme ich an, aber niemand spricht darüber. Obwohl Deutschland, Italien und Spanien weiterhin fröhlich Waffen an die Türkei verkaufen, ist wegen der aggressiven Außenpolitik gleichzeitig eine Art Sicherheitskordon um die Türkei errichtet worden, um sie einzudämmen. Griechenland wird von den USA und Frankreich militärisch gestärkt, in Mesopotamien wird die kurdische Armee von den Amerikanern ausgerüstet. Allerdings haben viele EU-Länder unter Federführung der Merkel-Regierung das Appeasement-Spiel mit Erdoğan gespielt, wie Chamberlain und Daladier mit Hitler 1938 in München. Es hat ihnen nichts gebracht. Im Gegenteil, sie haben das Erdoğan-Regime nur gestärkt, und die Probleme sind chronischer geworden.

Die Vertreter dieser Politik erklären, damit sei immerhin die Migrationswelle gestoppt worden.

Aktar: Für die Beschwichtigungspolitik sehe ich fünf wesentliche Gründe. Der erste ist die Angst vor einer Implosion der Türkei. Der zweite Grund ist, die Türkei um jeden Preis in der NATO zu halten und sicherzustellen, dass sie nicht in den Schoß Putins fällt. Der dritte ist wirtschaftlicher Natur. Es gibt mehr als 24.000 ausländische Unternehmen mit EU-Kapital, die in der Türkei arbeiten. Der vierte Grund ist, dass man die Erdoğan-freundliche türkische Diaspora in den westeuropäischen Ländern nicht provozieren will. Und schließlich will man den so genannten Flüchtlingsdeal nicht gefährden. Das Problem ist, dass das Appeasement keines dieser Ergebnisse garantieren kann, denn gleichzeitig wird der Boden für eine riesige Flüchtlingswelle von Türken vorbereitet. Das ist alles nicht nachhaltig.

Was ist der schlimmste vorstellbare Fall?

Aktar: Der schlimmste Fall ist der Zusammenbruch der Türkei, Bürgerkrieg und eine mögliche Spaltung des Landes.

Was kann Europa tun, um das gegebenenfalls zu verhindern?

Aktar: Gar nichts. Es ist zu spät. Das einzige Druckmittel, das die Europäer hatten, war der EU-Beitrittsprozess. Und der wurde auch von ihnen selbst sabotiert.

Das Gespräch führte Frank Nordhausen

Kommentar zum türkischen Präsidenten: Erdogan will von der Misere ablenken

Der türkische Präsident Erdogan kämpft um sein politisches Überleben und braucht einen Befreiungsschlag, um von der Misere abzulenken und sich als starker Mann zu inszenieren, meint Frank Nordhausen. (25. Oktober 2021, Weser-Kurier)

Am Ende hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar eingelenkt und das Angebot der Amerikaner ergriffen, das die diplomatische Krise entschärft und allen Seiten erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Trotzdem sollte der Eklat nicht einfach vergessen werden. Erdogan hat zwar auch in der Vergangenheit ruppig reagiert, wenn er sich angegriffen fühlte. Er warf schon der Bundeskanzlerin „Nazi-Methoden“ vor, schmähte die USA als „Imperialisten“ und ließ 2015 einen russischen Kampfjet abschießen (was ihm nicht gut bekam). Aber noch nie hat er einen offenen Bruch mit dem Westen wie am Wochenende riskiert, als er zehn Botschafter engster Nato-, EU- und wirtschaftlicher Partner zu „unerwünschten Personen“ erklärte. Der Vorgang ist besonders verstörend, da Erdogan wegen wirtschaftlicher Sorgen dringend auf westliche Hilfe angewiesen ist.

Warum reagiert der türkische Präsident so erratisch? Zum einen sind Innen- und Außenpolitik für Erdogan stets eng verknüpft. Der Autokrat steht innenpolitisch unter massivem Druck. Inflations- und Arbeitslosenrate steigen erschreckend, der Lirakurs fällt ins Bodenlose. Sein Regierungsbündnis hat Umfragen zufolge die Mehrheit verloren. Erdogan kämpft um sein politisches Überleben und braucht dringend einen Befreiungsschlag, um von der Misere abzulenken. In ähnlicher Lage hat er schon Terrorbedrohungen erfunden oder Kriege begonnen. Insofern folgt der diplomatische Affront dem bekannten Drehbuch. Doch die unverhältnismäßige Härte irritiert.

Dahinter steckt der Fall des seit über vier Jahren ohne Urteil inhaftierten Millionärs und Kunstmäzens Osman Kavala, den Erdogan als Chef einer weltweiten Verschwörung gegen die Türkei und sich selbst betrachtet. Zunächst wurde dem Bürgerrechtler vorgeworfen, die regierungskritischen landesweiten Gezi-Proteste 2013 finanziert zu haben. Davon gerichtlich freigesprochen, wurde er noch am selben Tag wieder inhaftiert und beschuldigt, den gescheiterten Putschversuch von 2016 orchestriert zu haben – eine groteske Anklage ohne den geringsten Beweis. Der Europäische Menschengerichtshof und der Europarat haben deshalb mehrfach Kavalas sofortige Haftentlassung verlangt – was Ankara bisher ignoriert. Darauf bezogen sich die zehn Botschafter, als sie an die Türkei appellierten, den Aktivisten freizulassen.

Eigentlich wäre der Fall Kavala ebenso leicht lösbar wie die ähnlich gelagerten politischen Geiselnahmen des US-Pastors Andrew Brunson und des deutschen Journalisten Deniz Yücel, die nach westlichen Protesten aus türkischer Haft freikamen. Wie sie ist Kavala kein „Anführer“, der Erdogan politisch ernsthaft gefährlich werden könnte. Er verfolgt ihn aber so manisch, weil er wohl glaubt, mit Kavala den Hintermann der Gezi-Unruhen gefunden zu haben, die ihn politisch erstmals in die Defensive brachten. Erdogan sieht in dem Philantropen die Symbolfigur für die angeblich vom Westen gesteuerten Angriffe und machte ihn zum wichtigsten innertürkischen Sündenbock. Als die westlichen Botschafter sich nun gemeinsam für Kavala einsetzten, musste Erdogan dies als Bestätigung seiner Verschwörungsphantasien empfinden.

Diesmal ist es ihm jedoch nicht gelungen, die Nation mit seiner außenpolitischen Provokation hinter sich zu einen – weil die Menschen schwere wirtschaftliche Sorgen plagen. Zu Recht spricht die Opposition von einem „peinlichen Ablenkungsmanöver“. Der Eklat ist ein Eigentor zu einer Zeit, in der Erdogan außenpolitisch der Wind ohnehin ins Gesicht bläst. Doch auch wenn er diesmal noch den Rückzug angetreten hat: Der Vorgang sollte im Westen nicht als „typisch Erdogan“ zu den Akten gelegt, sondern als das betrachtet werden, was er ist: ein alarmierendes Zeichen für die wachsende innenpolitische Schwäche des Autokraten, die ihn noch unkalkulierbarer macht. Es war richtig, auf seine Attacke deeskalierend zu reagieren. Nötig ist jetzt aber, sich strategisch auf ein Ende der Ära Erdogan und politische Turbulenzen in der Türkei vorzubereiten. Gebraucht wird eine konsistente westliche Türkeipolitik. Das heißt auch, wie im Fall Kavala, die demokratische Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen. Ohnehin wird der Druck auf Erdogan, den Menschenrechtler freizulassen, jetzt nicht nachlassen, sondern steigen. Und das ist auch gut so.

Kommentar: Prozess gegen Can Dündar: Das Terrorurteil

Der Dündar-Prozess beweist erneut, dass es Zeit ist für die EU, Erdogan endlich Grenzen zu ziehen (23. Dezember 2020, Berliner Zeitung)

Screenshot Berliner Zeitung, 23.12.2020

Analyse: Brüchige Waffenruhe im Kaukasus

Weiter Hoffnung auf diplomatische Lösung. Russland ist wichtigster Akteur in dem Konflikt.

Von Frank Nordhausen, 12. Oktober 2020

In der zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Kaukasusregion Bergkarabach keimt ein wenig Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Seit Sonnabendmittag gilt eine von Moskau vermittelte Waffenruhe, auf die nach russischen Angaben „substantielle Friedensgespräche“ folgen sollen. Allerdings warfen beide Seiten einander bereits Minuten später neue Angriffe vor.

Seit drei Wochen gibt es in Bergkarabach schwere Kämpfe mit Hunderten Toten und zahlreichen Verletzten. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Die aktuellen Gefechte zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien markieren das jüngste Kapitel eines ungelösten Territorialkonflikts aus der Endphase der Sowjetunion, in dem sich Aserbaidschan auf angestammte Besitzrechte beruft, während Armeniens Premier Nikol Paschinjan von der versuchten Fortsetzung des Völkermords am armenischen Volk im Osmanischen Reich von 1915 spricht.

Die von rund 150000 ethnischen Armeniern bewohnte bettelarme Gebirgsprovinz gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, von dem sie sich jedoch in den Wirren des Zerfalls der Sowjetunion 1991 nach einem Referendum lossagte und die international nicht anerkannte „Republik Arzach“ gründete. Im folgenden dreijährigen Krieg starben rund 30.000 Menschen, es kam zu Massakern und ethnischen Säuberungen auf beiden Seiten, Hunderttausende wurden vertrieben. Am Ende siegte Armenien und annektierte de facto neben Bergkarabach sieben weitere aserbaidschanische Provinzen.

Die blutige Gewalt endete 1994 mit einem von der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Führung Frankreichs, der USA und Russlands vermittelten Waffenstillstand, der den Konflikt entlang einer als „Kontaktlinie“ bekannten Grenze zwischen den beiden Seiten einfror. Jetzt wird wieder geschossen, wobei sich beide Seiten beschuldigen, sie hätten mit den Angriffen begonnen.

Allerdings lässt die Vorgeschichte des komplexen Streitfalls kaum einen Zweifel, dass die derzeitigen Attacken von Aserbaidschan ausgingen, angefacht von der Türkei, die das kleine Armenien als historischen „Erzfeind“ und die turkstämmigen Aserbaidschaner als „Brudervolk“ betrachtet. Armenien hat mit der Besetzung von Bergkarabach seine Kriegsziele seit Langem erreicht. Dagegen steht der aserbaidschanische Autokrat Ilham Alijew unter stetig wachsendem Druck der Bevölkerung, das verlorene Gebiet zurückzuerobern.

Die Wurzeln des unversöhnlich erscheinenden Konflikts reichen weit zurück in die Vergangenheit. Christliche Armenier und muslimische Aserbaidschaner haben jahrhundertealte Rivalitäten und ethnisch-territoriale Ansprüche, die sich aus ihrer wechselnden Zugehörigkeit zu den Großreichen der Russen, der Osmanen und der Perser ableiten.

Seit dem Waffenstillstand vor 26 Jahren standen sich Soldaten beider Seiten in betonierten Schützengräben gegenüber. Alle Verhandlungsversuche scheiterten am Starrsinn der Hardliner in Baku und Jerewan. Aserbaidschan fordert kompromisslos alle Gebiete zurück und beruft sich auf UN-Resolutionen. In Armenien kann sich niemand vorstellen, das „heilige“ Bergkarabach aufzugeben. Nach fast drei Jahrzehnten immer wieder aufflammender Kämpfe ist die Region stark militarisiert. Jetzt droht der Konflikt, sich zu internationalisieren.

Armenien hat ein Verteidigungsabkommen mit Russland, das den größten Teil seiner militärischen Ausrüstung liefert und zwei Militärbasen im Land unterhält, seine Schutzgarantie aber ausdrücklich nicht auf Bergkarabach bezieht. Das ölreiche Aserbaidschan ist zwar ebenfalls stark auf russische Ausrüstung angewiesen, wird aber demonstrativ von der Türkei unterstützt und hat insbesondere durch den Kauf von militärischen Drohnen aus Israel und der Türkei massiv aufgerüstet. Der bisherige Kriegsverlauf beweist die damit erlangte militärische Überlegenheit Bakus. Die armenischen Verteidiger haben das schwer zugängliche bergige Gelände auf ihrer Seite.

Warum bricht der Konflikt gerade jetzt wieder aus? Seit Monaten bereits brodelte es in der Region. Nach Grenzgefechten im Juli forderten tausende aufgebrachte Demonstranten in Baku Krieg gegen Armenien. Hinzu kam ein starkes Interesse des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan an einer Eskalation im Kaukasus, weil sie in seine Strategie der Ausweitung türkischer Regionalmachtansprüche und die innenpolitische Festigung seiner nationalistischen Basis passt, und weil die rohstoffarme Türkei andererseits auch auf die Öllieferungen aus Aserbaidschan angewiesen ist. Aber auch der armenische Ministerpräsident Paschinjan hat mit nationalistischen Brandreden über Bergkarabach zur Eskalation beigetragen.

Während Armeniens traditionelle Schutzmacht Russland keinen Krieg in ihrem Hinterhof wünscht, der russische Präsident Wladimir Putin aber auch aus seiner Abneigung gegen den Moskau-kritischen Paschinjan keinen Hehl macht, bestärkt Erdogan die Führung des „Bruderstaats“ in Baku ausdrücklich in ihrem Vorhaben, Bergkarabach zu erobern. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach offen von „Solidarität auf dem Schlachtfeld wie am Verhandlungstisch“. Die Türkei hat mindestens tausend syrische Dschihadisten als Kämpfer gegen Armenien rekrutiert – was die Türkei und Aserbaidschan dementieren. Türkische F-16-Kampfflugzeuge wurden von Satelliten auf einem aserbaidschanischen Flughafen fotografiert.

Beide Seiten haben berechtigte Forderungen. Bergkarabach ist ethnisch klar armenisch, aber Aserbaidschan hat das Völkerrecht auf seiner Seite. Konkrete Pläne für eine Verhandlungslösung liegen bisher nicht auf dem Tisch. Der entscheidende Akteur ist Russland, das erkennbar auf den Status Quo setzt, aber unmöglich das Einsickern islamistischer Kräfte in die unruhige Kaukasusregion vor seiner Haustür dulden kann. Putin steht unter Handlungsdruck. Jetzt hat er die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch gebracht – Ausgang ungewiss.

Die Türkei schafft Tatsachen in Varoscha

Erdoğan setzt seine außenpolitische Eskalation in Zypern fort

Von Frank Nordhausen, 8. Oktober 2020

NIKOSIA. Varoscha galt als das Kronjuwel des Tourismus auf Zypern, wo sich einst Hollywoodstars und andere Jetsetter zum Sonnenbaden und Feiern trafen. Doch seit der türkischen Invasion und anschließenden Teilung Zyperns vor 46 Jahren war Varoscha eine Geisterstadt im Niemandsland, in der nur noch türkische und UN-Soldaten den feinsandigen Strand nutzten. Jetzt zündet der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in dem verwaisten Badeort die neueste Stufe seiner außenpolitischen Eskalationsstrategie nach den Militärinterventionen in Syrien und Libyen, dem Gasstreit im östlichen Mittelmeer und der Einmischung in den Südkaukasus-Konflikt.


Punkt 12 Uhr am Donnerstagmittag ließ die Regierung der nur von der Türkei anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“ laut nordzyprischen Medienberichten eine Straße und einen Strandabschnitt in der militärischen Sperrzone von Varoscha öffnen, woraufhin mehrere hundert Menschen in das Gelände strömten. Die Maßnahme greift tief in den empfindlichen legalen Status der geteilten Insel ein und verstößt gegen UN-Resolutionen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die einseitige Strandöffnung ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der davor warnte, dass dies „die Bemühungen um die Wiederaufnahme der Lösungsgespräche mit Zypern erschweren“ würde. Der Kreml nannte die Aktion „inakzeptabel“, der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete sie als „unnötig und provokativ“. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Donnerstagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammentreten.

„Eklatanter Rechtsbruch“

Erdogan hatte das Vorhaben am Dienstag in Ankara auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordzyprischen Ministerpräsidenten Ersin Tatar bekanntgegeben. Am Mittwoch fuhren in Varoscha Bagger am Strand auf, um mit Vorarbeiten zu beginnen. Die Schockwellen der Ankündigung lösten auf beiden Seiten der „Green Line“ genannten Demarkationslinie in Zypern Alarm aus. Staatspräsident Nikos Anastasiades der zur EU gehörenden, international anerkannten griechischen Republik Zypern im Süden der Insel bezeichnete die Entscheidung der Türkei und deren „Marionetten“ in Nordzypern als „eklatanten Rechtsbruch“ und rief den UN-Sicherheitsrat und die EU-Partner an. In Nordzypern ließ die zentristische Volkspartei (HP) die Mitte-Rechts-Regierung am Mittwoch aus Protest platzen, da Ministerpräsident Tatar den Überraschungscoup offenbar nicht mit seinem Kabinett abgesprochen hatte.


Tatsächlich berührt der Streit um Varoscha die sensibelsten Bereiche des jahrzehntelangen Streits um die Wiedervereinigung der geteilten Insel. Der Stacheldraht am Traumstrand und die Ruinen der Hotelstadt symbolisieren für die Südzyprioten das Trauma von 1974, als türkische Truppen nach einem griechischen Putsch den Inselnorden besetzten und auch in den mondänen Badeort einrückten. Die rund 39.000 Einwohner flohen in Panik. Seither ist Varoscha ein Zankapfel, den die Türkei als Faustpfand für die Verhandlungen über die Zukunft der Insel einsetzte.


Allerdings bekannte sich auch Ankara stets zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates von 1984 und 1992, wonach die Geisterstadt nur unter Verwaltung der Vereinten Nationen geöffnet werden darf und die Immobilien ihren ursprünglichen Einwohnern zurückgegeben werden müssen. Zwar erklärte Tatar in klarer Verletzung der Rechtslage, dass Varoscha „unbestritten“ auf dem Boden Nordzyperns liege. Doch ließen er und sein Mentor Erdoğan es in der Schwebe, ob sie den rechtlichen Status, der Varoscha offiziell den Vereinten Nationen unterstellt, konkret ändern wollen. Die leere Stadt bleibe wie bisher unter der Verwaltung des türkischen Militärs, sagte Erdoğan. Da es an dem betreffenden Strandabschnitt keine privaten Eigentumsrechte gebe, würden auch keine Besitzrechte verletzt, und alle Einwände liefen ins Leere, erklärte er.

Was bezweckt Erdoğan?

„Es geht Erdoğan erkennbar nicht um den rechtlichen, sondern um den politischen Schritt“, urteilt der deutsche Politikwissenschaftler Hubert Faustmann von der Universität Nikosia. „Die geplante Strandöffnung ist vor allem um eine massive politische Provokation der griechischen Zyprioten und der internationalen Staatengemeinschaft, kurz nachdem die Türkei die Spannungen im Gasstreit mit Zypern deeskaliert hat.“


Die Republik Zypern hatte die EU zuletzt massiv unter Druck gesetzt, wegen der Verletzung ihrer unterseeischen Wirtschaftszonen durch türkische Explorationsschiffe Sanktionen gegen Ankara zu verhängen. Der Konflikt hatte sich etwas entspannt, nachdem die Türkei zwei Forschungsschiffe aus griechischen und zyprischen Gewässern abgezogen sowie Verhandlungen mit Griechenland begonnen hatte und dafür mit Zugeständnissen auf dem EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche belohnt worden war.


„Die Öffnung Varoschas wird aber nun Verhandlungen um eine Lösung des Zypernproblems auf absehbare Zeit verhindern“, sagt Faustmann. „Es dürfte sich um ein Revanchefoul Erdogans für die Sanktionsforderungen der Südzyprioten handeln. Erdogan kehrt damit zu seiner Konfrontationspolitik zurück. Der Schritt soll zugleich Ankaras Kandidaten Tatar bei den Präsidentschaftswahlen im Inselnorden unterstützen.“


Am Sonntag findet der erste Wahlgang statt, bei dem Ersin Tatar die besten Chancen eingeräumt werden, den Erdogan-kritischen Amtsinhaber Mustafa Akıncı herauszufordern. Akıncı kritisierte die Strandöffnung Varoschas als „Wahlmanöver, das die türkischen Zyprioten auf der internationalen Bühne in eine schwierige Position bringt“. Er verfügt aber über keine Machtmittel, um sie zu verhindern.


Wirklich überraschend kommt der Schritt nicht. Die Türkei und Vertreter der nordzyprischen Regierung hatten ihn seit dem Frühjahr mehrfach angekündigt; Tatar hatte davon fantasiert, in Varoscha das „Las Vegas des Mittelmeers“ zu schaffen. Falls die Vereinten Nationen oder die EU keine Sanktionen verhängten, sei damit zu rechnen, dass die Strandöffnung den Anreiz für die südzypriotischen Grundstückseigentümer erhöhe, das Angebot des Nordens zur Rückkehr nach Varoscha anzunehmen oder ihre Ansprüche gegen finanzielle Entschädigung abzutreten, sagt Professor Faustmann. Nach und nach könnten dann weitere Teile der Geisterstadt geöffnet und Varoscha komplett dem Norden einverleibt werden, „eine Salamitaktik, die durchaus Strategie sein kann und sich für Erdoğan auszahlt“.

Hagia Sophia – bald Moschee statt Museum?

Ein türkisches Gericht entscheidet über die künftige Nutzung des Unesco-Weltkulturerbe-Baus

Von Frank Nordhausen, 2.Juli 2020

Museum oder Moschee – für den heutigen Donnerstag hat das oberste türkische Verwaltungsgericht „Staatsrat“ (Danistay) eine Entscheidung angekündigt, ob das berühmte Hagia-Sophia-Museum in Istanbul nach 86 Jahren wieder für islamische Gebete geöffnet werden darf. Das Palastbüro des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte die alte Streitfrage im Mai unerwartet wieder auf die nationale Agenda gehoben. Türkische Islamisten und Nationalisten bereiten sich in froher Erwartung auf das Ereignis vor. Orthodoxe Kirchenoberhäupter äußern höchste Besorgnis. Doch einige politische Beobachter glauben, dass Erdogan dem Staatsrat signalisiert haben könnte, lieber alles beim Alten zu lassen.

Der mächtige Bau überragt die historische Halbinsel Istanbuls, ist als meistbesuchte Touristenattraktion der Türkei eine Goldgrube für den Staat und massiv mit Symbolik aufgeladen: die Hagia Sophia – auf Griechisch „Heilige Weisheit“. Die gewaltige Basilika wurde 537 zu byzantinischen Zeiten als größte Kirche der Christenheit errichtet, bei der Eroberung durch die Osmanen 1453 in eine Moschee umgewandelt, vom Gründervater der modernen türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, 1934 zum Museum erklärt und schließlich zum UNESCO-Weltkulturerbe erhoben.

Islamische Fundamentalisten fordern seit jeher die Rückverwandlung des Sakralbaus in eine Moschee, denn sie betrachten ihn als steinernes Symbol des Siegs über die Christen. Das wiederum alarmiert die orthodoxe Christenheit, deren Schutzmächte Griechenland und Russland sich provoziert fühlen, da die Hagia Sophia als wichtigste Kathedrale ihres Glaubens gilt.

„Die mögliche Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee wird Millionen Christen auf der ganzen Welt gegen den Islam einnehmen“, wurde der Istanbuler Patriarch Bartholomäus I., geistlicher Anführer von weltweit 300 Millionen orthodoxen Christen, am Dienstag von griechischen Medien zitiert. Er rief alle Türken dazu auf, die Regierung zur Beibehaltung des Status Quo aufzufordern, denn das antike Bauwerk bringe „Menschen und Kulturen aus vielen Teilen der Welt zusammen“. Zudem garantiert die Architektur-Ikone dem türkischen Staat jährliche Einnahmen von rund 30 Millionen Euro.

Doch für Präsident Erdogan ist die Hagia Sophia eine Art letzte Trumpfkarte, um seine nationalistisch-frömmelnde Basis an sich zu binden. Alle anderen religionspolitischen Trümpfe hat er in seinen 18 Regierungsjahren verbraucht. Das Kopftuchverbot in Behörden und Universitäten – aufgehoben. Verpönte islamische „Imam-Hatip-Schulen“ – zum Regelschultyp befördert. Die unterprivilegierten Geschäftsleute Zentralanatoliens – zur herrschenden Kapitalistenklasse aufgestiegen. Nur die Istanbuler Hagia Sophia ist immer noch ein Museum.

Erdogan zieht die Hagia-Sophia-Karte immer dann aus dem Ärmel, wenn er innenpolitisch stark unter Druck steht. Als sich vor den Kommunalwahlen im März 2019 eine Niederlage seiner islamischen Regierungspartei AKP abzeichnete, schlug er erstmals konkret vor, das hochsymbolische Bauwerk wieder für muslimische Gebete zu öffnen. Trotzdem verlor die AKP Istanbul, Ankara und andere Metropolen an die Opposition. Danach verschwand das Thema wieder aus den Nachrichten.

Seit diesem Frühjahr fordert nun die Corona-Pandemie den Präsidenten heraus. Die ohnehin schlingernde Wirtschaft steht noch mehr unter Druck, die AKP sackte in Umfragen auf 30 Prozent ab. Zeit, wieder mit der religiösen Öffnung der Hagia Sophia zu flirten, um „die Wählerbasis unter den durch die Covid-19-Pandemie verschärften wirtschaftlichen Turbulenzen intakt zu halten“, so der bekannte Zeitungskolumnist Kadri Gürsel. Erdogan wolle von den ökonomischen Problemen ablenken und die säkularen Türken mit der Revision des Atatürkschen Erbes provozieren. Tatsächlich leistet die säkulare Oppositionspartei CHP Widerstand gegen den Plan, was Erdogan die Chance bietet, sie als religionslose Gesellen zu schmähen. Die AKP kündigte für den Fall eines Öffnungsbeschlusses an, am 15 Juli das erste öffentliche muslimische Gebet in der Hagia Sophia abzuhalten.

Am 29. Mai, dem Jahrestag der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen, hatte Erdogan ein deutliches Signal gesendet. Ein Imam betete unter dem Kuppeldach der früheren Kathedrale, neben ihm hob der Staatschef auf einem Großbildschirm die Hände gen Himmel. Unmittelbar danach machten Neuwahlgerüchte die Runde. Womöglich ging es Erdogan vor allem darum, starke Reaktionen im In- und Ausland zu provozieren. Diese fielen aus seiner Sicht vermutlich enttäuschend aus. Für viele Türken sind wirtschaftliche Probleme derzeit drängender als die „Ayasoya“. Vielleicht brennt Erdogan deshalb momentan ein nationalistisches Feuerwerk ab: Krieg in Irak, Syrien und Libyen, Streit mit Griechenland, Gaserkundung vor Zypern.

Einige Türkei-Experten nehmen inzwischen an, dass sich der Staatschef den „heiligen Gral“ der türkischen Islamisten für eine bessere Gelegenheit aufheben könnte. Er werde das Gericht womöglich gegen die Umwandlung entscheiden lassen, schrieb der prominente Wirtschaftswissenschaftler Eser Karakas in der oppositionellen Nachrichtenplattform Arti Gercek. Da Erdogan wegen der türkischen Devisenklemme verzweifelt nach Swap-Kreditlinien suche, könne er anti-türkischen Druck christlich-orthodoxer Staatsführer auf die internationalen Banken gar nicht gebrauchen. „Wer ist wohl am stärksten gegen die Öffnung der Hagia Sophia für Gebete?“, fragt Karakas. „Ich habe eine Vermutung. Diese Person ist unser Präsident Recep Tayyip Erdogan.“

Die Entscheidung des Gerichts und anschließend des Parlaments dürfte davon abhängen, was Erdogan derzeit wichtiger erscheint: innenpolitische Aufwallung oder außenpolitische Beruhigung. Vielleicht strebt er auch einen Kompromiss an. Vorstellbar wäre, den Status der Hagia Sophia als Museum beizubehalten und sie zu besonderen Gelegenheiten als Moschee für das Gebet zu nutzen. Wenn auch christliche Gebete möglich seien, könnte damit sogar die orthodoxe Krche leben, ließ Patriarch Bartholomäus die Medien wissen.

Erdogans politische Manöver in der Corona-Krise

Von Frank Nordhausen, 10. Juni 2020

Mit Protestmärschen vom äußersten Osten und Westen der Türkei bis zur Hauptstadt Ankara will die prokurdische linke „Demokratische Partei der Völker (HDP) auf den Mandatsentzug und die Verhaftung von zwei ihrer Parlamentsabgeordneten reagieren. Die Maßnahme sei verfassungswidrig, erklärten ihre Co-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar.

Vor wenigen Tagen hatte die Parlamentsmehrheit aus der islamischen Regierungspartei AKP und der rechtsextremen MHP den HDP-Abgeordneten Leyla Güven und Musa Farisoğullari sowie Enis Berberoğlu von der größten, sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP auf Anordnung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Mandat entzogen; nur wenige Stunden später wurden sie festgenommen. In der Volksvertretung reagierten die oppositionellen Parlamentarier auf den unerhörten Vorgang mit den Rufen: „Das ist ein Putsch!“.

Die streng geheim vorbereitete Maßnahme wird von politischen Kommentatoren in Ankara als Startschuss für großangelegte politische Manöver Erdoğans betrachtet, mit denen der Staatschef die laut Umfragen massiv sinkende Zustimmung der Bevölkerung zu ihm und der AKP-Politik kontern wolle. Während die regierungsnahe Presse zustimmend schrieb, „Verräter gehören ins Gefängnis, nicht ins Parlament“ (Yeni Akit), reagierte etwa die verbliebene Oppositionszeitung Cumhuriyet mit einer Warnung vor einer geplanten „Zerstörung des Oppositionsbündnisses“ aus CHP, nationalistischer Iyi(Gute)-Partei und HDP. Andere Medien warnen vor Winkelzügen Erdoğans, die ein Verbot der Zehnprozentpartei HDP und anschließende Neuwahlen umfassen könnten, um seine Macht für die nächsten Jahre zu sichern. Denn dem Autokraten läuft wegen der durch die Corona-Epidemie verschärften Wirtschaftskrise die Zeit davon.

Kafkaeske Anklagen

Die islamisch-nationalistische Parlamentsmehrheit begründete den Mandatsentzug mit rechtskräftigen Strafurteilen wegen diverser Terror- und Spionagevorwürfe, die vor Jahren gegen die drei Abgeordneten ergangen und jetzt vom obersten Berufungsgericht in Ankara bestätigt worden seien. Doch die langjährigen Freiheitsstrafen wurden aufgrund kafkaesker Anklagen ausgesprochen und von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Istanbul zu Recht als „Resultat politisch motivierter Prozesse“ bezeichnet. Tatsächlich bezogen sich die Vorwürfe lediglich auf Meinungsäußerungen, Zeitungspublikationen und Besuche von politischen Häftlingen. Auch steht eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts noch aus.

Die Opposition spricht zutreffend von einem „Putsch gegen die Verfassung“. Allerdings wurde der CHP-Mann Berberoğlu wenig später unter Bezug auf ein Corona-Amnestiegesetz von Mitte April wieder freigelassen, während seine beiden kurdischen Mithäftlinge im Gefängnis bleiben mussten, wie mehr als 50.000 andere politische Gefangene in der Türkei. Die HDP freue sich über die Freilassung Berberoğlus, twitterte deren Co-Parteichefin Buldan daraufhin, „aber infiziert Corona etwa andere Politiker nicht im Gefängnis?“.

Die legale, von sechs Millionen Bürgern gewählte HDP wird von der Regierung beschuldigt, die verbotene Kurdenguerilla PKK zu unterstützen, was sie zurückweist. Doch mit ihren ständig wiederholten Terrorvorwürfen bestreiten Erdoğan und die ihm weitgehend hörige Justiz die politische Legitimität der Partei. Zudem hat die Regierung mehr als zwei Drittel der im letzten Jahr gewählten 65 HDP-Bürgermeister in den Kurdengebieten durch Staatskommissare ersetzt; die früheren HDP-Chefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ werden seit Jahren unter fadenscheinigen Terrorvorwürfen in Haft gehalten.

Vorbote von Neuwahlen

Der Mandatsentzug ist die neueste Eskalation dieser Kriminalisierungstrategie – und die einseitige Freilassung Berberoglus der durchsichtige Versuch Erdogans, einen Keil in die Opposition zu treiben, um eine gemeinsame Oppositionsfront bei den 2023 anstehenden Wahlen zu verhindern. Der fintenreiche Staatschef sendet der CHP damit die Botschaft, man werde sie in Ruhe lassen, solange sie sich nicht mit der HDP verbünde. Doch nur, wenn die linke, die nationalistisch-bürgerliche und die kurdische Opposition gemeinsam marschieren, ist Erdogan an der Wahlurne zu schlagen.

Ob seine Polarisierungsstrategie aufgeht, ist unklar. Bisher hat die CHP eine deutliche Solidarisierung mit den inhaftierten HDP-Kollegen vermieden, und auch die Iyi-Chefin Meral Akşener versicherte nur dem CHP-Abgeordneten Berberoğlu ihre Unterstützung. Bleiben sie bei ihrer windelweichen Haltung, können sie einen Machtwechsel in Ankara auf absehbare Zeit vergessen.

Der bekannte Türkei-Experte Professor Burak Copur aus Essen vermutet hinter den überraschenden Vorgängen denn auch einen klaren Plan Erdoğans. „Dieser Mandatsentzug könnte ein Vorbote für Neuwahlen in der Türkei sein. Dazu passen würde auch die aktuelle Gründung einer AKP-Kommission zur Wahlrechtsänderung. Erdoğan wird versuchen, Änderungen im Wahlrecht zu seinen Gunsten vorzunehmen, die Opposition weiter zu schwächen beziehungsweise zu kriminalisieren und dann in einem für ihn günstigen Moment mit Neuwahlen abzuräumen.“ Dieser Zeitpunkt könnte schon bald erreicht sein.