{"id":118,"date":"2020-04-28T15:17:32","date_gmt":"2020-04-28T15:17:32","guid":{"rendered":"http:\/\/franknordhausen.com\/?page_id=118"},"modified":"2022-09-23T22:12:39","modified_gmt":"2022-09-23T22:12:39","slug":"texte","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/franknordhausen.com\/?page_id=118","title":{"rendered":"Texte"},"content":{"rendered":"\n

In dieser Rubrik finden Sie aktuelle Texte von mir, die nicht oder nicht in dieser Form (oder L\u00e4nge) in anderen Medien ver\u00f6ffentlicht wurden. Manchmal sehen Medien auch davon ab, Artikel online zu stellen. Wenn m\u00f6glich, mache ich Ihnen meine Texte dann an dieser Stelle zug\u00e4nglich.<\/em><\/h2>\n\n\n\n

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T\u00fcrkischer Basar<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan torpediert mit seinem Veto die Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens. Seine Zustimmung will er gegen Zugest\u00e4ndnisse eintauschen (erweiterte Fassung meiner Analyse im Magazin Focus Nr. 21\/ 2022)<\/em><\/strong>.<\/h4>\n\n\n\n

Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan ist ein Meister in der Kunst, politische Chancen machtstrategisch auszuschlachten und dabei auch hoch zu pokern. Den missgl\u00fcckten Putschversuch vor sechs Jahren nutzte er, um gegen die interne Opposition vorzugehen und nannte ihn deshalb ein \u201eGeschenk Gottes\u201c. Genau so muss ihm derzeit das Nato-Beitrittsgesuch Finnlands und Schwedens erscheinen. Denn es gibt ihm die Gelegenheit, international die Muskeln spielen zu lassen, den h\u00f6chstm\u00f6glichen politischen Preis f\u00fcr sich herauszuschlagen und gleichzeitig daheim die nationalistischen W\u00e4hler mit harten Worten gegen den Westen zu beeindrucken.<\/p>\n\n\n\n

Wer Erdogan kennt, konnte daher \u00fcber sein Veto gegen die Nato-Erweiterung nicht wirklich \u00fcberrascht sein. Denn was den Westen in eine Krise st\u00fcrzt, ist f\u00fcr den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten eine Win-Win-Situation. er Joe Biden in Washington dazu zwingen, ihn wahr- und ernst zu nehmen. Endlich hat er einen Hebel in der Hand, um die verhasste liberale Asyl- und Schutzpraxis der Skandinavier f\u00fcr t\u00fcrkische Regimegegner zu stoppen. Dabei geht es ihm vor allem um Anh\u00e4nger der auch im Westen als Terrorgruppe registrierten Kurdenguerilla PKK und seines in den USA lebenden Erzfeindes Fethullah G\u00fclen. Schweden und Finnland verhielten sich \u201ewie ein G\u00e4stehaus f\u00fcr Terrororganisationen\u201c, sagte Erdogan, weil sie gesuchte \u201eTerroristen\u201c nicht auslieferten.<\/p>\n\n\n\n

Hierbei kommt es wohl auf die Perspektive an. Mitte M\u00e4rz entging der exilt\u00fcrkische Journalist Ahmet D\u00f6nmez in Stockholm knapp dem Tod, als zwei M\u00e4nner sein Auto stoppten und ihm so schwer auf den Kopf schlugen, dass er eine Woche bewusstlos auf der Intensivstation lag. Aber nur wenige Stunden nach dem Mordanschlag posteten t\u00fcrkische Twitter-Nutzer Fotos des regungslos auf der Stra\u00dfe liegenden Opfers und jubelten: \u201eDer FET\u00d6-Journalist Ahmet wurde von namenlosen Helden aus Ankara geschlagen und wie M\u00fcll mitten auf die Stra\u00dfe geworfen. Ihr seid jetzt alle dran, ihr FET\u00d6Drecks\u00e4cke!!!“ Mit FET\u00d6 bezeichnen Erdogans Parteig\u00e4nger die G\u00fclenisten.<\/p>\n\n\n\n

Der Journalist und Ex-G\u00fclenist D\u00f6nmez genie\u00dft in Schweden politisches Asyl, er hat sich mit seinem Youtube-Kanal einen Namen mit Enth\u00fcllungen \u00fcber Verbindungen zwischen der t\u00fcrkischen Mafia und der Erdogan-Regierung gemacht. Die Spur der Attent\u00e4ter f\u00fchrt allem Anschein nach zur t\u00fcrkischen Regierung. Dazu sagt D\u00f6nmez: \u201eDie wirklichen Terroristen sitzen in Ankara.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Doppelmoral der Regierung Erdogan \u00e4hnelt den \u201ealternativen Fakten\u201c des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Zwar hat die T\u00fcrkei ihre Nato-Verpflichtungen \u2013 etwa in Afghanistan \u2013 meistens erf\u00fcllt, ihre Mitgliedschaft in der Nato aber auch als Blankoscheck f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen und Invasionen benutzt, die den Werten des B\u00fcndnisses oft strikt zuwiderlaufen. Sie unterst\u00fctzt offen die pal\u00e4stinensische Terrororganisation Hamas und wirft im Schatten des Ukraine-Kriegs v\u00f6lkerrechtswidrig Bomben auf syrische Kurden und irakische Jesiden. Im illegal besetzten syrischen Afrin haben t\u00fcrkisches Milit\u00e4r und Dschihadisten ethnische S\u00e4uberungen durchgef\u00fchrt. Erdogan lie\u00df Tausende Dschihadisten nach Syrien reisen und steht im Ruf, sie bis heute milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Daheim lie\u00df er Justiz und Presse gleichschalten, h\u00e4lt mehr als 50.000 politische H\u00e4ftlinge hinter Gittern, l\u00e4sst in Gef\u00e4ngnissen Folter zu und hat – nach China – weltweit mit die meisten Journalisten inhaftiert.<\/p>\n\n\n\n

Wenn doch einmal Spannungen mit den Nato-Partnern aufflammen, haben sie entweder mit der t\u00fcrkischen Besetzung Nordzyperns oder mit der westlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die syrische Kurdenmiliz YPG zu tun, die Ankara mit der PKK gleichsetzt. Washington und Br\u00fcssel sch\u00e4tzen die YPG allerdings als wichtige Verb\u00fcndete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und unterst\u00fctzen sie mit Geld, Waffen und Logistik. Schon 2019 drohte die T\u00fcrkei wegen der YPG-Unterst\u00fctzung mit der Blockade des Nato-Plans, die Verteidigung der baltischen L\u00e4nder und Polens gegen Russland zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Anders als Putin hasst Erdogan aber die Nato und den Westen nicht. Er f\u00fchlt sich von ihnen gekr\u00e4nkt, ist jedoch letztlich Pragmatiker und wei\u00df, dass die T\u00fcrkei dem B\u00fcndnis ihre Sicherheit verdankt. Erdogan f\u00fcrchtet Putins Drohungen. Doch Erdogan telefoniert t\u00e4glich mit Putin, f\u00fcrchtet dessen Drohungen und mag daher ernsthaft besorgt sein, dass ihn die Zustimmung zum Nato-Nord-Beitritt ins Visier russischer Aggressionen r\u00fcckt. In einem m\u00f6glichen Nato-Krieg gegen Russland die Nato-Beistandsverpflichtung zu erf\u00fcllen, w\u00e4re f\u00fcr Ankara ein Albtraum.<\/p>\n\n\n\n

D och alle Politik ist f\u00fcr den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten stets zuerst nach innen und darauf gerichtet, seine Macht zu sichern. Sein Veto zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bietet ihm die Chance, die Skandinavier zur Aufgabe ihrer liberalen Haltung gegen\u00fcber t\u00fcrkischen Regimegegnern zu bewegen. Sie gew\u00e4hren ihnen Asyl \u2013 und haben zudem wegen der Milit\u00e4rinterventionen der T\u00fcrkei in Syrien Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter verh\u00e4ngt. Erdogan ist zutiefst ver\u00e4rgert, dass Finnland und vor allem Schweden ihre T\u00fcrkei-Politik stark an den Menschenrechten orientieren und sich f\u00fcr die unterdr\u00fcckten Kurden stark machen. Die beiden L\u00e4nder stehen f\u00fcr so ziemlich alles, was der Autokrat verabscheut: Demokratie, B\u00fcrgerrechte, Presse- und Meinungsfreiheit. Aus Schweden funken unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Medien wie der YouTube-Kanal von Ahmet D\u00f6nmez in die T\u00fcrkei und erreichen dort Hunderttausende mit kritischen Nachrichten. Erdogan will das stoppen. Und weil er seine Forderungen mit dem PKK-Thema verbindet, kann er sich der Zustimmung der meisten T\u00fcrken sicher sein.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich sieht er in dem Streit mit der Nato die Chance, von der massiven Systemkrise der T\u00fcrkei abzulenken, die mit einer gewaltigen Inflationsrate, wirtschaftlichem Niedergang und wachsendem politischen Druck durch die Opposition seine Wiederwahl im Juni des n\u00e4chsten Jahres gef\u00e4hrdet. Erdogan ist politisch angeschlagen, seine Umfragewerte sind schlecht, die Nervosit\u00e4t w\u00e4chst. Der Pr\u00e4sident kann keine Nachrichten gebrauchen, die den Druck auf ihn erh\u00f6hen. Seine au\u00dfenpolitische Kraftmeierei ist daher wie immer vor allem an das heimische Publikum gerichtet. Wenn er also den USA, Europa und Israel die Stirn bietet, kann er zu Hause punkten.<\/p>\n\n\n\n

Schon der Ukraine-Krieg hat ihm in der schwersten Wirtschaftskrise der T\u00fcrkei seit 20 Jahren unverhofft geholfen, sich als ein Staatsmann zu inszenieren, der zwischen den Kriegsparteien vermittelt und dabei geschickt die t\u00fcrkischen Interessen wahrt, indem er viele Sanktionen des Westens nicht mittr\u00e4gt und damit Putin bes\u00e4nftigt.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich zielt Erdogan mit seinem Nein zur Nato-Aufnahme Helsinkis und Stockholms aber auf Washington. Es geht ihm um Anerkennung \u2013 und ums Geld. W\u00e4hrend er einen direkten telefonischen Draht zum Kreml hat, ignoriert ihn Biden beharrlich und hat ihn nicht zu seinem \u201eDemokratie-Gipfel\u201c im Dezember eingeladen \u2013 der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis durfte hingegen sogar vor dem US-Kongress sprechen. Zwei Gesten, die Erdogan als schweren Affront empfindet.<\/p>\n\n\n\n

Aber er braucht den US-Pr\u00e4sidenten, um sein politisches Image aufzupolieren. Um sich zu Hause als Welt-Staatsmann in Szene zu setzen. Und er braucht Finanzhilfen aus Washington, um vor den Wahlen Wohltaten an seine darbende Klientel verteilen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr muss er dringend die Beziehungen zum Wei\u00dfen Haus und zum Kongress begradigen, die auch wegen des Kaufs russischer S-400-Flugabwehrsysteme durch die T\u00fcrkei schwer gest\u00f6rt sind. Um seine Luftwaffe kampfbereit zu halten, ben\u00f6tigt Erdogan zudem modernisierte F-16-Kampfflugzeuge, die ihm Washington bisher vorenth\u00e4lt. Aber je mehr der Ukraine-Krieg die Welt polarisiert, desto mehr wird der Autokrat gedr\u00e4ngt, sich f\u00fcr eine Seite zu entscheiden. Er wird nicht ewig zwischen Russland und der Nato balancieren k\u00f6nnen. Die Wahl im n\u00e4chsten Jahr, das wei\u00df Erdogan, gewinnt er nicht mit raffinierter Au\u00dfenpolitik, sondern nur mit einem zufriedenen Volk. Er wird bald schon Wirtschaftshilfen brauchen.<\/p>\n\n\n\n

Ginge es strikt nach westlichen Werten, k\u00f6nnte die T\u00fcrkei unter Erdogan schon lange kein Mitglied der Nato mehr sein. Aber geostrategisch ist das Land f\u00fcr das Verteidigungsb\u00fcndnis unverzichtbar, weil es mit dem Bosporus den Zugang zum Schwarzen Meer kontrolliert, als s\u00fcdlicher Riegel vor Russland fungiert und Europa vom Chaos des Nahen Ostens abschirmt. Selbst Nato- Beamte, die sich \u00fcber die t\u00fcrkischen Eskapaden \u00e4rgern, stellen nie ernsthaft in Frage, dass die T\u00fcrkei ins B\u00fcndnis geh\u00f6rt. Es gilt deshalb als sicher, dass der US-Pr\u00e4sident im Tausch f\u00fcr die Zustimmung zum Beitritt der Skandinavier der T\u00fcrkei in manchem Punkt entgegenkommen wird \u2013 was Erdogan daheim als Erfolg feiern lassen kann.<\/p>\n\n\n\n

Es bleibt das Dilemma, dass ein autokratisches Regime die zweitgr\u00f6\u00dfte Nato-Armee unterh\u00e4lt und so mit seiner schieren Gr\u00f6\u00dfe das B\u00fcndnis erpressen kann. US-Pr\u00e4sident Biden hatte bei seinem Amtsantritt eine weltweite St\u00e4rkung der Demokratien versprochen und sieht in der russischen Invasion in der Ukraine den ultimativen Test f\u00fcr Demokratie versus Autokratie. Erdogans Regierung legt den Finger immer wieder sarkastisch in die Wunde, wenn sie die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik mit ihren gewaltsamen Push-Backs und Tausenden Mittelmeertoten (zu Recht) kritisiert.<\/p>\n\n\n\n

Mit seinem Veto stellt Erdogan dem Westen letztlich die Systemfrage: Was ist euch wichtiger \u2013 milit\u00e4rische Sicherheit oder die viel beschworenen Werte? Werden die Skandinavier nun unter seinem Druck ihr liberales Asylrecht \u00fcber den Haufen werden? Werden sie weiterhin die Freilassung politischer H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei fordern? Wo ist die rote Linie, an der die EU einknickt?<\/p>\n\n\n\n

Erdogan will die europ\u00e4ische Werteordnung kippen. Er h\u00e4lt uns einen Spiegel vor, in dem wir erkennen m\u00fcssen, wie janusk\u00f6pfig wir im Konflikt zwischen Menschenrechten, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen lavieren. Der dem Tod entronnene exilt\u00fcrkische Journalist D\u00f6nmez fragt: \u201eWie stark verteidigt Europa seine moralischen Grundlagen?\u201c Im Grunde geht es also um die Frage, wie viele Kompromisse der Westen f\u00fcr das Ja der T\u00fcrkei eingehen kann, ohne sich und seine demokratischen Werte komplett zu verraten.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eErdo\u011fan versucht, Zeit zu gewinnen\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Wirtschaft kollabiert, die Unzufriedenheit w\u00e4chst, die Regierung wird immer totalit\u00e4rer: Der t\u00fcrkische Politologe Cengiz Aktar erkl\u00e4rt sein Land \u2013 sicherheitshalber aus dem Exil <\/em><\/strong> (erweiterte Fassung des Interviews, das im Magazin Focus Nr. 7\/ 2022 erschienen ist)<\/em><\/strong><\/h4>\n\n\n\n

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Herr Aktar, die T\u00fcrkei versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Kann das Nato-Land T\u00fcrkei auf Dauer seinen Balanceakt zwischen Russland und dem Westen durchhalten?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Cengiz Aktar: Ich bin skeptisch. Die T\u00fcrkei kann Russland, mit dem sie unz\u00e4hlige Gesch\u00e4fte und Interessen verbinden, nicht zufriedenstellen, ohne die NATO und die USA zu ver\u00e4rgern, wie wir beim Kauf der S-400-Raketen von Russland gesehen haben. Und umgekehrt kann sie sich nicht mit NATO und USA gut stellen, ohne Moskau zu ver\u00e4rgern.<\/p>\n\n\n\n

Kann die T\u00fcrkei denn irgendetwas mit ihrer Pingpongpolitik gewinnen?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Moskau hat gerade eine Liste \u201eunfreundlicher\u201c L\u00e4nder ver\u00f6ffentlicht, in der die T\u00fcrkei nicht erw\u00e4hnt wird. Andererseits hat Ankara erneut unbemannte Angriffsdrohnen wahrscheinlich dank westlicher Gelder gekauft und in die Ukraine geschickt. In internationalen Foren stimmt die T\u00fcrkei manchmal gegen Russland, manchmal enth\u00e4lt sie sich der Stimme. Mit anderen Worten: Erdo\u011fan versucht, Zeit zu gewinnen. Je mehr sich der Krieg verfestigt, desto mehr wird Ankara auf beiden Seiten spielen, insbesondere in Bezug auf ein \u00d6l- und Gasembargo gegen Russland, da die T\u00fcrkei ein gro\u00dfer Abnehmer von russischem Gas ist, das 45 Prozent ihrer gesamten Gasimporte ausmacht.<\/p>\n\n\n\n

Welche Folgen k\u00f6nnte die russische Invasion der Ukraine f\u00fcr das kriselnde Erdo\u011fan-Regime innenpolitisch haben?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Zun\u00e4chst betrifft der Konflikt das Regime nicht im Innern, au\u00dfer dass er es zwingt, die vorhandene wirtschaftliche Not durch steigende Energiepreise weiter zu verschlimmern. Die schwankende au\u00dfenpolitische Haltung der T\u00fcrkei wird aber auf Dauer negative Folgen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zu Russland haben und die innenpolitische Krise versch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich steckt die T\u00fcrkei in der schwersten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren. S\u00e4mtliche Umfragen zeigen den Pr\u00e4sidenten Erdo\u011fan<\/strong><\/em> abgeschlagen hinter der Opposition. K\u00f6nnte der Krieg in der Ukraine Erdogan eine Atempause gew\u00e4hren?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Die Zustimmungsraten Erdo\u011fans und der Regierungspartei AKP sind tats\u00e4chlich auf einem historisch niedrigen Niveau. Aber trotz aller wirtschaftlichen, politischen, sozialen und externen Probleme gibt es immer noch 30 bis 35 Prozent der W\u00e4hler, die f\u00fcr sie stimmen w\u00fcrden. Das ist das gro\u00dfe R\u00e4tsel, das viele, besonders im Westen, nur schwer verstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen Sie es erkl\u00e4ren?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Es ist \u00e4hnlich wie in den letzten Tagen des Dritten Reiches. Auch damals war ein betr\u00e4chtlicher Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung immer noch f\u00fcr Hitler. Das ist relativ vergleichbar.<\/p>\n\n\n\n

Aber im Dritten Reich wussten viele Leute nicht, was au\u00dferhalb des \u201eReiches\u201c geschah. Heutzutage gibt es das Internet, und auch die Menschen in der T\u00fcrkei k\u00f6nnen wissen, was in der Welt vor sich geht.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Ich stimme zu. Nat\u00fcrlich sind auch jene 30 bis 35 Prozent der Bev\u00f6lkerung, die Erdo\u011fan und sein Regime immer noch unterst\u00fctzen, \u00fcber die Lage informiert. Sie erleben die gleiche wirtschaftliche Not wie die anderen. Trotzdem halten sie dieses Regime immer noch f\u00fcr die beste aller schlechten M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Wie erreicht Erdo\u011fan das?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Der Totalitarismus braucht die unbedingte Unterst\u00fctzung der Massen, wie unter Hitler oder Stalin. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen einem gew\u00f6hnlichen autorit\u00e4ren Regime und dem t\u00fcrkischen Regime, das ich totalit\u00e4r nenne. Es genie\u00dft eine sehr sichtbare, konkrete Massenunterst\u00fctzung. Wenn Erdo\u011fan heute abtritt, wird trotzdem ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung weiterhin wie er denken. Das ist besorgniserregend. Wenn die T\u00fcrkei ein normales Land werden soll, braucht sie so etwas wie die Entnazifizierung in Deutschland nach 1945.<\/p>\n\n\n\n

Aber ist das realistisch angesichts der autorit\u00e4ren Geschichte der T\u00fcrkei seit dem Ersten Weltkrieg<\/em><\/strong>?<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Nein, das ist eben das Problem. Anders als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegen\u00fcber den Juden hat die T\u00fcrkei nach dem ersten Weltkrieg nie um Vergebung f\u00fcr den Genozid an den Armeniern, Assyrern und Griechen gebeten. Deutschland w\u00e4re ohne das Schuldeingest\u00e4ndnis nach 1945 nicht das Land geworden, das es heute ist. Die T\u00fcrkei aber hat sich ihrer Vergangenheit nie gestellt, die voller Grausamkeiten und tiefgreifender sozialer Krankheiten ist. Sie leugnet seit 100 Jahren, was sie diesen V\u00f6lkern zwischen 1913 und 1923 angetan hat. Das ist das Problem.<\/p>\n\n\n\n

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Cengiz Aktar, 67, ist t\u00fcrkischer Publizist, Politologie-Professor an der Universit\u00e4t Athen und hat jahrzehntelang f\u00fcr die UN gearbeitet. Er analysiert seit Jahren die Lage in der T\u00fcrkei, zuletzt in seinem Buch \u201eDie t\u00fcrkische Malaise\u201c (Kolchis Verlag, 2021). Foto: Frank Nordhausen<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Nachdem Erdo\u011fan 2002 an die Macht kam, galt die T\u00fcrkei f\u00fcr ein paar Jahre als ein Land mit einer strahlenden Zukunft. Erdo\u011fan erreichte das paradoxerweise mit einer islamisch-konservativen Partei, was im Westen die Hoffnung sch\u00fcrte, dass sich der Islam und die westliche Demokratie vers\u00f6hnen lie\u00dfen. Erdo\u011fan versuchte sogar, eine Art Frieden mit der Vergangenheit, mit den Armeniern und den Kurden, zu schlie\u00dfen. Warum liegt dieses Modell jetzt in Scherben?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Das ist das grundlegende Paradox der T\u00fcrkei. Sie war in den 2000er Jahren ein aufsteigender Stern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Politikwissenschaft verwendeten wir die beiden Begriffe Islam und Demokratie in einem Satz. Dank der neuen Dynamik, die mit dem Wunsch der t\u00fcrkischen Zivilgesellschaft nach Ver\u00e4nderung verbunden war, vollzog sich in den ersten Jahren der Erdo\u011fan-Regierung eine unglaubliche Entwicklung. Erdo\u011fan hat in gewisser Weise ein Tabu nach dem anderen gebrochen. Das war atemberaubend.<\/p>\n\n\n\n

Was genau ist dann schiefgelaufen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Im Gegensatz zu Deutschland, Italien oder der Sowjetunion der 1920er Jahre hat sich der t\u00fcrkische Totalitarismus nicht aus einer sozialen Krise heraus entwickelt – im Gegenteil, er kommt aus einer Erfolgsgeschichte. Die Dinge liefen perfekt bis 2005. Warum ist das Projekt dann gescheitert? Daf\u00fcr gibt es mehrere Erkl\u00e4rungen. Eine ist, dass es der T\u00fcrkei an demokratischer Kultur mangelte. Zum anderen entwickelte die Regierung eine gef\u00e4hrliche Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung. Man erkl\u00e4rte der Welt, dass wir all die Normen, Standards, Werte, die uns der Westen aufzwingt, nicht br\u00e4uchten und alles selbst machen k\u00f6nnten. Ich denke, das war ein t\u00f6dlicher Fehler.<\/p>\n\n\n\n

Was war der Wendepunkt?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Der Wendepunkt war 2005, als die Arbeit am EU-Beitritt de facto eingestellt wurde. Zwar geschahen immer noch positive Dinge, aber das Momentum ging verloren. Alles brach zusammen, weil das ganze System so aufgebaut war, dass es dank der EU-Dynamik vorw\u00e4rts gehen sollte. An diesem Fiasko sind die Europ\u00e4er zu einem erheblichen Teil mitschuldig.<\/p>\n\n\n\n

In Ihrem Buch \u201eDie t\u00fcrkische Malaise\u201c schreiben Sie dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Sarkozy und der Bundeskanzlerin Merkel die Verantwortung daf\u00fcr zu.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Ich spreche von einer Koalition der Unwilligen – auf beiden Seiten. Sarkozy und Merkel best\u00e4rkten fast alle europ\u00e4ischen Christdemokraten in der Ablehnung der t\u00fcrkischen EU-Mitgliedschaft und taten alles daf\u00fcr, um Hindernisse aufzubauen. Die t\u00fcrkische Reaktion war dann: Okay, wenn ihr uns nicht wollt, wollen wir euch auch nicht. Damals wurde eine historische Chance verpasst, um die T\u00fcrkei zu ver\u00e4ndern und auch der schwierigen Beziehung zwischen Europa und dem Westen mit dem Islam einen neuen Impuls zu geben.<\/p>\n\n\n\n

Gab es denn jemals eine realistische Chance f\u00fcr den EU-Beitritt der T\u00fcrkei?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Warum eigentlich nicht? Es gab viele Hindernisse und alle Arten von negativen \u00c4u\u00dferungen und Handlungen von einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, aber technisch gesehen war der Beitrittsprozess gut angelaufen. Ich glaube, es h\u00e4tte viel davon abgehangen, dass Ankara den Weg einfach weitergegangen w\u00e4re, ohne dem Widerstand aus Westeuropa zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.<\/p>\n\n\n\n

Ab 2005 ging es abw\u00e4rts?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Die Chancen schwanden, aber trotzdem gab es noch viele positive Entwicklungen. So wurde 2008 eine bahnbrechende Entschuldigungskampagne f\u00fcr die Armenier eingeleitet. Istanbul war 2010 Kulturhauptstadt Europas. Der eigentliche Wendepunkt, was die Umwandlung der AKP-Regierung in ein autorit\u00e4res, nicht-demokratisches Regime betrifft, war das Jahr 2013<\/p>\n\n\n\n

Erdo\u011fan konnte mit politischem Gegenwind nicht umgehen.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Ich glaube, dass drei wichtige Entwicklungen im Jahr 2013 sein Denken komplett auf den Kopf stellten. Das erste Ereignis waren die Gezi-Proteste im Juni. Erdo\u011fan sp\u00fcrte zum ersten Mal, dass seine Macht von der Gesellschaft in Frage gestellt werden kann. Die zweite Entwicklung war der Sturz des Muslimbruders Mohammed Mursi in \u00c4gypten im Juli, der Erdo\u011fan zutiefst erschreckte. Und im Dezember gab es einen riesigen Untreueskandal, in den Erdo\u011fan und seine Familie verwickelt waren, denn er ist ja bekanntlich v\u00f6llig korrupt. Diese drei Elemente haben ihn v\u00f6llig aus dem Konzept gebracht. Dann begann er, sich zu r\u00e4chen, wurde taub und blind f\u00fcr die Realit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst setzte er aber den Friedensprozess mit den Kurden noch fort. Dann schloss er nach der verlorenen Parlamentswahl von 2015 eine Defacto-Koalition mit der extrem rechten MHP. War das die entscheidende Wende?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Nein. Erdo\u011fan war nie ein Linker. Seine politische Heimat ist die Rechte. Ich glaube nicht, dass er Probleme hatte, eine Koalition mit der MHP einzugehen. Der L\u00f6sungsprozess endete abrupt bereits am Ende des Jahres 2014, als es noch kein B\u00fcndnis mit der MHP gab. Der Abbruch der Friedensgespr\u00e4che war eher ein Schachzug des so genannten Tiefen Staates, der im Dezember 2014 die Gelegenheit nutzte, dem geschw\u00e4chten Erdo\u011fan den Stopp der kurdischen L\u00f6sung aufzuzwingen. Die politische Heirat mit der MHP war dann nur folgerichtig.<\/p>\n\n\n\n

Erdo\u011fan hat sich also dem Tiefen Staat ergeben \u2013 einer konspirativen Verflechtung von rechtsextremen Milit\u00e4rs, Geheimdiensten, Politikern und Mafiosi?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Ich glaube, 2013\/2014 war Erdo\u011fan aus den genannten Gr\u00fcnden politisch am Ende. Er hatte nicht mehr die politische Kraft, den Tiefen Staat zu kontern, der alles brutal bek\u00e4mpft, was positiv mit Kurden zu tun hat. Und das Kurdenproblem bleibt weiterhin ungel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

Warum hat Erdo\u011fan den Friedensprozess beendet?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Schon in den Jahren 2004\/05, als die Dinge mit der EU gut liefen, warnten das Milit\u00e4r und der Tiefe Staat Erdo\u011fan vor der \u00d6ffnung gegen\u00fcber den Kurden, aber damals war er stark genug, um diese Warnungen zu ignorieren. 2013 war er nicht mehr so stark und hat klein beigegeben, um die Macht zu behalten.<\/p>\n\n\n\n

Wie passt der gescheiterte Putschversuch von 2016 in dieses Szenario?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Der Putschversuch ist ein Teil der neuen \u00c4ra, die 2013 begonnen hat. Dieser so genannte Staatsstreich war laut Geheimdiensterkenntnissen aus aller Welt komplett vom Regime manipuliert. Zwar hatten g\u00fclenistische Offiziere und einige Kemalisten den Putschversuch vorbereitet. Aber das Regime erfuhr davon und manipulierte sie und den gesamten Putsch, um zun\u00e4chst den Ausnahmezustand zu verh\u00e4ngen und dann 2017 das umstrittene Referendum f\u00fcr den Wechsel des politischen Systems vom parlamentarischen zum Pr\u00e4sidialsystem zu organisieren. 2018 besiegelte der Wahlsieg Erdo\u011fans all das, seine Mehrheit im Parlament winkt nun alles durch, was er mit seinem engen Kreis im Pr\u00e4sidentenpalast entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

Also ist Erdo\u011fan durchaus noch der wahre Machthaber?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Schon. Nat\u00fcrlich muss das Regime die Macht mit einigen ihm nahestehenden Gruppen teilen, zu denen die MHP-nahen Gruppen wie die Mafia, die Grauen W\u00f6lfe und andere geh\u00f6ren, die jetzt das Innenministerium und auch die Armee massiv infiltriert haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Armee ist das schwarze Loch in der t\u00fcrkischen Politik. Niemand scheint zu wissen, wer dort das Sagen hat.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Offiziell gehorcht die Armee den gew\u00e4hlten Beamten, aber in Wahrheit ist sie vollst\u00e4ndig zur Armee des Regimes geworden. Sie ist hochgradig politisiert, und der Architekt dieser Hyperpolitisierung ist der Verteidigungsminister Hulusi Akar, der selbst an dem so genannten Putsch beteiligt war.<\/p>\n\n\n\n

Nichtsdestotrotz laufen die Dinge f\u00fcr die AKP im Moment nicht gut. Welche M\u00f6glichkeiten hat Erdo\u011fan jetzt, um dem totalen wirtschaftlichen Chaos noch zu entkommen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Das t\u00fcrkische Wirtschaftsmodell ruht auf zwei S\u00e4ulen, zum einen auf der Bauwirtschaft, zum anderen auf dem Massenkonsum. Beide tragen nicht mehr. Die t\u00fcrkische Wirtschaft hat enorme strukturelle Probleme, die in den goldenen Jahren nicht angegangen wurden, zum Beispiel eine Reform des Steuersystems.<\/p>\n\n\n\n

Erdogan versucht, die Inflation mit einer h\u00f6chst unorthodoxen Finanzpolitik zu bek\u00e4mpfen, was die Lira auf Talfahrt geschickt und die Inflation in die H\u00f6he getrieben hat.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Ich m\u00f6chte es nicht einmal Politik nennen, weil es nirgendwo auf der Welt eine Politik gibt, die behauptet, man m\u00fcsse die Zinss\u00e4tze senken, um die Inflation zu bek\u00e4mpfen. Das ist v\u00f6llig absurd. In Wahrheit ist es genau entgegengesetzt. Deshalb wird sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern. Das ist der bedeutendste Schwachpunkt des Regimes, und deshalb muss Erdo\u011fan meiner Meinung nach so schnell wie m\u00f6glich Wahlen organisieren.<\/p>\n\n\n\n

Drohen Aufst\u00e4nde?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Die T\u00fcrken haben nicht die Angewohnheit zu rebellieren. Ein wichtiger Faktor ist Angst, denn das Regime hat die volle Feuerkraft: die Armee, die Gendarmerie, die Polizei, die privaten Milizen, die regimetreuen Kurden. Hinzu kommen zehntausende Dschihadisten, die haupts\u00e4chlich in Syrien stationiert sind, und bereit sind, f\u00fcr das Regime zu arbeiten. Die T\u00fcrken sind sich der Gefahr bewusst und akzeptieren daher irgendwie ihr Schicksal.<\/p>\n\n\n\n

Viele verlassen das Land.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Die jungen und die gebildeten Leute gehen weg. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes MI6 haben seit 2016 etwa zwei Millionen T\u00fcrken die T\u00fcrkei verlassen. Das ist ein teilweiser Brain Drain – wahrscheinlich das Schlimmste, was einem Land passieren kann.<\/p>\n\n\n\n

Was wird geschehen, wenn die Krise anh\u00e4lt? Selbst innerhalb der AKP w\u00e4chst die Unzufriedenheit.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Es drohen der Zusammenbruch des Systems und eine Eskalation der Gewalt, was \u00fcbrigens europ\u00e4ische Regierungen am meisten f\u00fcrchten, wenn sie auf die T\u00fcrkei schauen. Das w\u00fcrde mehr Massenemigration bedeuten, zus\u00e4tzlich zu der aus der Ukraine. Millionen T\u00fcrken w\u00fcrden ihr Land verlassen.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Kommunalwahlen 2019 siegte die demokratische Opposition. Hat sie eine Chance?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Nein, das glaube ich nicht. Wir m\u00fcssen unbedingt zwischen Kommunalwahlen und landesweiten Wahlen unterscheiden. Es gibt keine Garantie, dass die Regierung eine Wahlniederlage akzeptiert. S\u00e4mtliche Wahlvorst\u00e4nde werden heute von ihr kontrolliert. Sie kann es sich schlicht nicht leisten, die Macht abzugeben, nach all den illegalen Handlungen der vergangenen acht Jahre. Erdo\u011fan und seine Entourage w\u00fcrden auf der Stelle ins Gef\u00e4ngnis wandern. Deshalb werden sie alles daf\u00fcr tun, um an der Macht zu bleiben. Absolut alles. <\/p>\n\n\n\n

Wie k\u00f6nnte eine Alternative aussehen?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Eine m\u00f6gliche Formel w\u00fcrde ich die al-Sisi-\u00e4hnliche \u00dcbernahme nennen. Eine Palastrevolution wie in \u00c4gypten, organisiert wahrscheinlich vom derzeitigen Verteidigungsminister Hulusi Akar, der die Ordnung herstellen und eine Regierung der nationalen Einheit mit allen Parteien bilden w\u00fcrde, au\u00dfer mit den Kurden. Eine Regierung, die sich im Gegensatz zu Erdo\u011fan offen pro-westlich darstellt und alle Flirts mit Russland beendet. Ich denke, dass der Westen dieses Modell unterst\u00fctzen w\u00fcrde, wie bei al-Sisi in \u00c4gypten.<\/p>\n\n\n\n

Gibt es Vorbereitungen in der EU auf die m\u00f6glichen Umbr\u00fcche?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Das nehme ich an, aber niemand spricht dar\u00fcber. Obwohl Deutschland, Italien und Spanien weiterhin fr\u00f6hlich Waffen an die T\u00fcrkei verkaufen, ist wegen der aggressiven Au\u00dfenpolitik gleichzeitig eine Art Sicherheitskordon um die T\u00fcrkei errichtet worden, um sie einzud\u00e4mmen. Griechenland wird von den USA und Frankreich milit\u00e4risch gest\u00e4rkt, in Mesopotamien wird die kurdische Armee von den Amerikanern ausger\u00fcstet. Allerdings haben viele EU-L\u00e4nder unter Federf\u00fchrung der Merkel-Regierung das Appeasement-Spiel mit Erdo\u011fan gespielt, wie Chamberlain und Daladier mit Hitler 1938 in M\u00fcnchen. Es hat ihnen nichts gebracht. Im Gegenteil, sie haben das Erdo\u011fan-Regime nur gest\u00e4rkt, und die Probleme sind chronischer geworden.<\/p>\n\n\n\n

Die Vertreter dieser Politik erkl\u00e4ren, damit sei immerhin die Migrationswelle gestoppt worden.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: F\u00fcr die Beschwichtigungspolitik sehe ich f\u00fcnf wesentliche Gr\u00fcnde. Der erste ist die Angst vor einer Implosion der T\u00fcrkei. Der zweite Grund ist, die T\u00fcrkei um jeden Preis in der NATO zu halten und sicherzustellen, dass sie nicht in den Scho\u00df Putins f\u00e4llt. Der dritte ist wirtschaftlicher Natur. Es gibt mehr als 24.000 ausl\u00e4ndische Unternehmen mit EU-Kapital, die in der T\u00fcrkei arbeiten. Der vierte Grund ist, dass man die Erdo\u011fan-freundliche t\u00fcrkische Diaspora in den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern nicht provozieren will. Und schlie\u00dflich will man den so genannten Fl\u00fcchtlingsdeal nicht gef\u00e4hrden. Das Problem ist, dass das Appeasement keines dieser Ergebnisse garantieren kann, denn gleichzeitig wird der Boden f\u00fcr eine riesige Fl\u00fcchtlingswelle von T\u00fcrken vorbereitet. Das ist alles nicht nachhaltig.<\/p>\n\n\n\n

Was ist der schlimmste vorstellbare Fall?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Der schlimmste Fall ist der Zusammenbruch der T\u00fcrkei, B\u00fcrgerkrieg und eine m\u00f6gliche Spaltung des Landes.<\/p>\n\n\n\n

Was kann Europa tun, um das gegebenenfalls zu verhindern?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktar: Gar nichts. Es ist zu sp\u00e4t. Das einzige Druckmittel, das die Europ\u00e4er hatten, war der EU-Beitrittsprozess. Und der wurde auch von ihnen selbst sabotiert. <\/p>\n\n\n\n

Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Frank Nordhausen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Kommentar zum t\u00fcrkischen Pr\u00e4siden: Erdogan will von der Misere ablenken<\/h4>\n\n\n\n

Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan k\u00e4mpft um sein politisches \u00dcberleben und braucht einen Befreiungsschlag, um von der Misere abzulenken und sich als starker Mann zu inszenieren, meint Frank Nordhausen. (25. Oktober 2021, Weser-Kurier)<\/strong><\/em><\/h4>\n\n\n\n

Am Ende hat der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan offenbar eingelenkt und das Angebot der Amerikaner ergriffen, das die diplomatische Krise entsch\u00e4rft und allen Seiten erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Trotzdem sollte der Eklat nicht einfach vergessen werden. Erdogan hat zwar auch in der Vergangenheit ruppig reagiert, wenn er sich angegriffen f\u00fchlte. Er warf schon der Bundeskanzlerin \u201eNazi-Methoden\u201c vor, schm\u00e4hte die USA als \u201eImperialisten\u201c und lie\u00df 2015 einen russischen Kampfjet abschie\u00dfen (was ihm nicht gut bekam). Aber noch nie hat er einen offenen Bruch mit dem Westen wie am Wochenende riskiert, als er zehn Botschafter engster Nato-, EU- und wirtschaftlicher Partner zu \u201eunerw\u00fcnschten Personen\u201c erkl\u00e4rte. Der Vorgang ist besonders verst\u00f6rend, da Erdogan wegen wirtschaftlicher Sorgen dringend auf westliche Hilfe angewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n

Warum reagiert der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident so erratisch? Zum einen sind Innen- und Au\u00dfenpolitik f\u00fcr Erdogan stets eng verkn\u00fcpft. Der Autokrat steht innenpolitisch unter massivem Druck. Inflations- und Arbeitslosenrate steigen erschreckend, der Lirakurs f\u00e4llt ins Bodenlose. Sein Regierungsb\u00fcndnis hat Umfragen zufolge die Mehrheit verloren. Erdogan k\u00e4mpft um sein politisches \u00dcberleben und braucht dringend einen Befreiungsschlag, um von der Misere abzulenken. In \u00e4hnlicher Lage hat er schon Terrorbedrohungen erfunden oder Kriege begonnen. Insofern folgt der diplomatische Affront dem bekannten Drehbuch. Doch die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige H\u00e4rte irritiert.<\/p>\n\n\n\n

Dahinter steckt der Fall des seit \u00fcber vier Jahren ohne Urteil inhaftierten Million\u00e4rs und Kunstm\u00e4zens Osman Kavala, den Erdogan als Chef einer weltweiten Verschw\u00f6rung gegen die T\u00fcrkei und sich selbst betrachtet. Zun\u00e4chst wurde dem B\u00fcrgerrechtler vorgeworfen, die regierungskritischen landesweiten Gezi-Proteste 2013 finanziert zu haben. Davon gerichtlich freigesprochen, wurde er noch am selben Tag wieder inhaftiert und beschuldigt, den gescheiterten Putschversuch von 2016 orchestriert zu haben \u2013 eine groteske Anklage ohne den geringsten Beweis. Der Europ\u00e4ische Menschengerichtshof und der Europarat haben deshalb mehrfach Kavalas sofortige Haftentlassung verlangt \u2013 was Ankara bisher ignoriert. Darauf bezogen sich die zehn Botschafter, als sie an die T\u00fcrkei appellierten, den Aktivisten freizulassen.<\/p>\n\n\n\n

Eigentlich w\u00e4re der Fall Kavala ebenso leicht l\u00f6sbar wie die \u00e4hnlich gelagerten politischen Geiselnahmen des US-Pastors Andrew Brunson und des deutschen Journalisten Deniz Y\u00fccel, die nach westlichen Protesten aus t\u00fcrkischer Haft freikamen. Wie sie ist Kavala kein \u201eAnf\u00fchrer\u201c, der Erdogan politisch ernsthaft gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnte. Er verfolgt ihn aber so manisch, weil er wohl glaubt, mit Kavala den Hintermann der Gezi-Unruhen gefunden zu haben, die ihn politisch erstmals in die Defensive brachten. Erdogan sieht in dem Philantropen die Symbolfigur f\u00fcr die angeblich vom Westen gesteuerten Angriffe und machte ihn zum wichtigsten innert\u00fcrkischen S\u00fcndenbock. Als die westlichen Botschafter sich nun gemeinsam f\u00fcr Kavala einsetzten, musste Erdogan dies als Best\u00e4tigung seiner Verschw\u00f6rungsphantasien empfinden.<\/p>\n\n\n\n

Diesmal ist es ihm jedoch nicht gelungen, die Nation mit seiner au\u00dfenpolitischen Provokation hinter sich zu einen – weil die Menschen schwere wirtschaftliche Sorgen plagen. Zu Recht spricht die Opposition von einem \u201epeinlichen Ablenkungsman\u00f6ver\u201c. Der Eklat ist ein Eigentor zu einer Zeit, in der Erdogan au\u00dfenpolitisch der Wind ohnehin ins Gesicht bl\u00e4st. Doch auch wenn er diesmal noch den R\u00fcckzug angetreten hat: Der Vorgang sollte im Westen nicht als \u201etypisch Erdogan\u201c zu den Akten gelegt, sondern als das betrachtet werden, was er ist: ein alarmierendes Zeichen f\u00fcr die wachsende innenpolitische Schw\u00e4che des Autokraten, die ihn noch unkalkulierbarer macht. Es war richtig, auf seine Attacke deeskalierend zu reagieren. N\u00f6tig ist jetzt aber, sich strategisch auf ein Ende der \u00c4ra Erdogan und politische Turbulenzen in der T\u00fcrkei vorzubereiten. Gebraucht wird eine konsistente westliche T\u00fcrkeipolitik. Das hei\u00dft auch, wie im Fall Kavala, die demokratische Zivilgesellschaft st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. Ohnehin wird der Druck auf Erdogan, den Menschenrechtler freizulassen, jetzt nicht nachlassen, sondern steigen. Und das ist auch gut so.<\/p>\n\n\n\n

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Kommentar: Prozess gegen Can D\u00fcndar: Das Terrorurteil<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der D\u00fcndar-Prozess beweist erneut, dass es Zeit ist f\u00fcr die EU, Erdogan endlich Grenzen zu ziehen (23. Dezember 2020, Berliner Zeitung<\/em>)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Screenshot Berliner Zeitung, 23.12.2020<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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Analyse<\/strong>: Br\u00fcchige Waffenruhe im Kaukasus<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Weiter Hoffnung auf diplomatische L\u00f6sung. Russland ist wichtigster Akteur in dem Konflikt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Frank Nordhausen, 12. Oktober 2020<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der zwischen Armenien und Aserbaidschan umk\u00e4mpften Kaukasusregion Bergkarabach keimt ein wenig Hoffnung auf eine diplomatische L\u00f6sung. Seit Sonnabendmittag gilt eine von Moskau vermittelte Waffenruhe, auf die nach russischen Angaben \u201esubstantielle Friedensgespr\u00e4che\u201c folgen sollen. Allerdings warfen beide Seiten einander bereits Minuten sp\u00e4ter neue Angriffe vor.<\/p>\n\n\n\n

Seit drei Wochen gibt es in Bergkarabach schwere K\u00e4mpfe mit Hunderten Toten und zahlreichen Verletzten. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Die aktuellen Gefechte zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien markieren das j\u00fcngste Kapitel eines ungel\u00f6sten Territorialkonflikts aus der Endphase der Sowjetunion, in dem sich Aserbaidschan auf angestammte Besitzrechte beruft, w\u00e4hrend Armeniens Premier Nikol Paschinjan von der versuchten Fortsetzung des V\u00f6lkermords am armenischen Volk im Osmanischen Reich von 1915 spricht.<\/p>\n\n\n\n

Die von rund 150000 ethnischen Armeniern bewohnte bettelarme Gebirgsprovinz geh\u00f6rt v\u00f6lkerrechtlich zu Aserbaidschan, von dem sie sich jedoch in den Wirren des Zerfalls der Sowjetunion 1991 nach einem Referendum lossagte und die international nicht anerkannte \u201eRepublik Arzach\u201c gr\u00fcndete. Im folgenden dreij\u00e4hrigen Krieg starben rund 30.000 Menschen, es kam zu Massakern und ethnischen S\u00e4uberungen auf beiden Seiten, Hunderttausende wurden vertrieben. Am Ende siegte Armenien und annektierte de facto neben Bergkarabach sieben weitere aserbaidschanische Provinzen.<\/p>\n\n\n\n

Die blutige Gewalt endete 1994 mit einem von der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter F\u00fchrung Frankreichs, der USA und Russlands vermittelten Waffenstillstand, der den Konflikt entlang einer als \u201eKontaktlinie\u201c bekannten Grenze zwischen den beiden Seiten einfror. Jetzt wird wieder geschossen, wobei sich beide Seiten beschuldigen, sie h\u00e4tten mit den Angriffen begonnen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings l\u00e4sst die Vorgeschichte des komplexen Streitfalls kaum einen Zweifel, dass die derzeitigen Attacken von Aserbaidschan ausgingen, angefacht von der T\u00fcrkei, die das kleine Armenien als historischen \u201eErzfeind\u201c und die turkst\u00e4mmigen Aserbaidschaner als \u201eBrudervolk\u201c betrachtet. Armenien hat mit der Besetzung von Bergkarabach seine Kriegsziele seit Langem erreicht. Dagegen steht der aserbaidschanische Autokrat Ilham Alijew unter stetig wachsendem Druck der Bev\u00f6lkerung, das verlorene Gebiet zur\u00fcckzuerobern.<\/p>\n\n\n\n

Die Wurzeln des unvers\u00f6hnlich erscheinenden Konflikts reichen weit zur\u00fcck in die Vergangenheit. Christliche Armenier und muslimische Aserbaidschaner haben jahrhundertealte Rivalit\u00e4ten und ethnisch-territoriale Anspr\u00fcche, die sich aus ihrer wechselnden Zugeh\u00f6rigkeit zu den Gro\u00dfreichen der Russen, der Osmanen und der Perser ableiten.<\/p>\n\n\n\n

Seit dem Waffenstillstand vor 26 Jahren standen sich Soldaten beider Seiten in betonierten Sch\u00fctzengr\u00e4ben gegen\u00fcber. Alle Verhandlungsversuche scheiterten am Starrsinn der Hardliner in Baku und Jerewan. Aserbaidschan fordert kompromisslos alle Gebiete zur\u00fcck und beruft sich auf UN-Resolutionen. In Armenien kann sich niemand vorstellen, das \u201eheilige\u201c Bergkarabach aufzugeben. Nach fast drei Jahrzehnten immer wieder aufflammender K\u00e4mpfe ist die Region stark militarisiert. Jetzt droht der Konflikt, sich zu internationalisieren.<\/p>\n\n\n\n

Armenien hat ein Verteidigungsabkommen mit Russland, das den gr\u00f6\u00dften Teil seiner milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung liefert und zwei Milit\u00e4rbasen im Land unterh\u00e4lt, seine Schutzgarantie aber ausdr\u00fccklich nicht auf Bergkarabach bezieht. Das \u00f6lreiche Aserbaidschan ist zwar ebenfalls stark auf russische Ausr\u00fcstung angewiesen, wird aber demonstrativ von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt und hat insbesondere durch den Kauf von milit\u00e4rischen Drohnen aus Israel und der T\u00fcrkei massiv aufger\u00fcstet. Der bisherige Kriegsverlauf beweist die damit erlangte milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit Bakus. Die armenischen Verteidiger haben das schwer zug\u00e4ngliche bergige Gel\u00e4nde auf ihrer Seite.<\/p>\n\n\n\n

Warum bricht der Konflikt gerade jetzt wieder aus? Seit Monaten bereits brodelte es in der Region. Nach Grenzgefechten im Juli forderten tausende aufgebrachte Demonstranten in Baku Krieg gegen Armenien. Hinzu kam ein starkes Interesse des t\u00fcrkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan an einer Eskalation im Kaukasus, weil sie in seine Strategie der Ausweitung t\u00fcrkischer Regionalmachtanspr\u00fcche und die innenpolitische Festigung seiner nationalistischen Basis passt, und weil die rohstoffarme T\u00fcrkei andererseits auch auf die \u00d6llieferungen aus Aserbaidschan angewiesen ist. Aber auch der armenische Ministerpr\u00e4sident Paschinjan hat mit nationalistischen Brandreden \u00fcber Bergkarabach zur Eskalation beigetragen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Armeniens traditionelle Schutzmacht Russland keinen Krieg in ihrem Hinterhof w\u00fcnscht, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin aber auch aus seiner Abneigung gegen den Moskau-kritischen Paschinjan keinen Hehl macht, best\u00e4rkt Erdogan die F\u00fchrung des \u201eBruderstaats\u201c in Baku ausdr\u00fccklich in ihrem Vorhaben, Bergkarabach zu erobern. Au\u00dfenminister Mevl\u00fct Cavusoglu sprach offen von \u201eSolidarit\u00e4t auf dem Schlachtfeld wie am Verhandlungstisch\u201c. Die T\u00fcrkei hat mindestens tausend syrische Dschihadisten als K\u00e4mpfer gegen Armenien rekrutiert \u2013 was die T\u00fcrkei und Aserbaidschan dementieren. T\u00fcrkische F-16-Kampfflugzeuge wurden von Satelliten auf einem aserbaidschanischen Flughafen fotografiert.<\/p>\n\n\n\n

Beide Seiten haben berechtigte Forderungen. Bergkarabach ist ethnisch klar armenisch, aber Aserbaidschan hat das V\u00f6lkerrecht auf seiner Seite. Konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung liegen bisher nicht auf dem Tisch. Der entscheidende Akteur ist Russland, das erkennbar auf den Status Quo setzt, aber unm\u00f6glich das Einsickern islamistischer Kr\u00e4fte in die unruhige Kaukasusregion vor seiner Haust\u00fcr dulden kann. Putin steht unter Handlungsdruck. Jetzt hat er die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch gebracht \u2013 Ausgang ungewiss.<\/p>\n\n\n\n

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Die T\u00fcrkei schafft Tatsachen in Varoscha<\/h4>\n\n\n\n

Erdo\u011fan setzt seine au\u00dfenpolitische Eskalation in Zypern fort<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Frank Nordhausen, 8. Oktober 2020<\/strong><\/p>\n\n\n\n

NIKOSIA. Varoscha galt als das Kronjuwel des Tourismus auf Zypern, wo sich einst Hollywoodstars und andere Jetsetter zum Sonnenbaden und Feiern trafen. Doch seit der t\u00fcrkischen Invasion und anschlie\u00dfenden Teilung Zyperns vor 46 Jahren war Varoscha eine Geisterstadt im Niemandsland, in der nur noch t\u00fcrkische und UN-Soldaten den feinsandigen Strand nutzten. Jetzt z\u00fcndet der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan in dem verwaisten Badeort die neueste Stufe seiner au\u00dfenpolitischen Eskalationsstrategie nach den Milit\u00e4rinterventionen in Syrien und Libyen, dem Gasstreit im \u00f6stlichen Mittelmeer und der Einmischung in den S\u00fcdkaukasus-Konflikt.<\/p>\n\n\n\n


Punkt 12 Uhr am Donnerstagmittag lie\u00df die Regierung der nur von der T\u00fcrkei anerkannten \u201eT\u00fcrkischen Republik Nordzypern\u201c laut nordzyprischen Medienberichten eine Stra\u00dfe und einen Strandabschnitt in der milit\u00e4rischen Sperrzone von Varoscha \u00f6ffnen, woraufhin mehrere hundert Menschen in das Gel\u00e4nde str\u00f6mten. Die Ma\u00dfnahme greift tief in den empfindlichen legalen Status der geteilten Insel ein und verst\u00f6\u00dft gegen UN-Resolutionen. UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres verurteilte die einseitige Strand\u00f6ffnung ebenso wie der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell, der davor warnte, dass dies \u201edie Bem\u00fchungen um die Wiederaufnahme der L\u00f6sungsgespr\u00e4che mit Zypern erschweren\u201c w\u00fcrde. Der Kreml nannte die Aktion \u201einakzeptabel\u201c, der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete sie als \u201eunn\u00f6tig und provokativ\u201c. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Donnerstagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammentreten.<\/p>\n\n\n\n

„Eklatanter Rechtsbruch“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erdogan hatte das Vorhaben am Dienstag in Ankara auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordzyprischen Ministerpr\u00e4sidenten Ersin Tatar bekanntgegeben. Am Mittwoch fuhren in Varoscha Bagger am Strand auf, um mit Vorarbeiten zu beginnen. Die Schockwellen der Ank\u00fcndigung l\u00f6sten auf beiden Seiten der \u201eGreen Line\u201c genannten Demarkationslinie in Zypern Alarm aus. Staatspr\u00e4sident Nikos Anastasiades der zur EU geh\u00f6renden, international anerkannten griechischen Republik Zypern im S\u00fcden der Insel bezeichnete die Entscheidung der T\u00fcrkei und deren \u201eMarionetten\u201c in Nordzypern als \u201eeklatanten Rechtsbruch\u201c und rief den UN-Sicherheitsrat und die EU-Partner an. In Nordzypern lie\u00df die zentristische Volkspartei (HP) die Mitte-Rechts-Regierung am Mittwoch aus Protest platzen, da Ministerpr\u00e4sident Tatar den \u00dcberraschungscoup offenbar nicht mit seinem Kabinett abgesprochen hatte.<\/p>\n\n\n\n


Tats\u00e4chlich ber\u00fchrt der Streit um Varoscha die sensibelsten Bereiche des jahrzehntelangen Streits um die Wiedervereinigung der geteilten Insel. Der Stacheldraht am Traumstrand und die Ruinen der Hotelstadt symbolisieren f\u00fcr die S\u00fcdzyprioten das Trauma von 1974, als t\u00fcrkische Truppen nach einem griechischen Putsch den Inselnorden besetzten und auch in den mond\u00e4nen Badeort einr\u00fcckten. Die rund 39.000 Einwohner flohen in Panik. Seither ist Varoscha ein Zankapfel, den die T\u00fcrkei als Faustpfand f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber die Zukunft der Insel einsetzte.<\/p>\n\n\n\n


Allerdings bekannte sich auch Ankara stets zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates von 1984 und 1992, wonach die Geisterstadt nur unter Verwaltung der Vereinten Nationen ge\u00f6ffnet werden darf und die Immobilien ihren urspr\u00fcnglichen Einwohnern zur\u00fcckgegeben werden m\u00fcssen. Zwar erkl\u00e4rte Tatar in klarer Verletzung der Rechtslage, dass Varoscha \u201eunbestritten\u201c auf dem Boden Nordzyperns liege. Doch lie\u00dfen er und sein Mentor Erdo\u011fan es in der Schwebe, ob sie den rechtlichen Status, der Varoscha offiziell den Vereinten Nationen unterstellt, konkret \u00e4ndern wollen. Die leere Stadt bleibe wie bisher unter der Verwaltung des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs, sagte Erdo\u011fan. Da es an dem betreffenden Strandabschnitt keine privaten Eigentumsrechte gebe, w\u00fcrden auch keine Besitzrechte verletzt, und alle Einw\u00e4nde liefen ins Leere, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n\n\n\n

Was bezweckt Erdo\u011fan?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eEs geht Erdo\u011fan erkennbar nicht um den rechtlichen, sondern um den politischen Schritt\u201c, urteilt der deutsche Politikwissenschaftler Hubert Faustmann von der Universit\u00e4t Nikosia. \u201eDie geplante Strand\u00f6ffnung ist vor allem um eine massive politische Provokation der griechischen Zyprioten und der internationalen Staatengemeinschaft, kurz nachdem die T\u00fcrkei die Spannungen im Gasstreit mit Zypern deeskaliert hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n


Die Republik Zypern hatte die EU zuletzt massiv unter Druck gesetzt, wegen der Verletzung ihrer unterseeischen Wirtschaftszonen durch t\u00fcrkische Explorationsschiffe Sanktionen gegen Ankara zu verh\u00e4ngen. Der Konflikt hatte sich etwas entspannt, nachdem die T\u00fcrkei zwei Forschungsschiffe aus griechischen und zyprischen Gew\u00e4ssern abgezogen sowie Verhandlungen mit Griechenland begonnen hatte und daf\u00fcr mit Zugest\u00e4ndnissen auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel vergangene Woche belohnt worden war.<\/p>\n\n\n\n


\u201eDie \u00d6ffnung Varoschas wird aber nun Verhandlungen um eine L\u00f6sung des Zypernproblems auf absehbare Zeit verhindern\u201c, sagt Faustmann. \u201eEs d\u00fcrfte sich um ein Revanchefoul Erdogans f\u00fcr die Sanktionsforderungen der S\u00fcdzyprioten handeln. Erdogan kehrt damit zu seiner Konfrontationspolitik zur\u00fcck. Der Schritt soll zugleich Ankaras Kandidaten Tatar bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Inselnorden unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n


Am Sonntag findet der erste Wahlgang statt, bei dem Ersin Tatar die besten Chancen einger\u00e4umt werden, den Erdogan-kritischen Amtsinhaber Mustafa Ak\u0131nc\u0131 herauszufordern. Ak\u0131nc\u0131 kritisierte die Strand\u00f6ffnung Varoschas als \u201eWahlman\u00f6ver, das die t\u00fcrkischen Zyprioten auf der internationalen B\u00fchne in eine schwierige Position bringt\u201c. Er verf\u00fcgt aber \u00fcber keine Machtmittel, um sie zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n


Wirklich \u00fcberraschend kommt der Schritt nicht. Die T\u00fcrkei und Vertreter der nordzyprischen Regierung hatten ihn seit dem Fr\u00fchjahr mehrfach angek\u00fcndigt; Tatar hatte davon fantasiert, in Varoscha das „Las Vegas des Mittelmeers“ zu schaffen. Falls die Vereinten Nationen oder die EU keine Sanktionen verh\u00e4ngten, sei damit zu rechnen, dass die Strand\u00f6ffnung den Anreiz f\u00fcr die s\u00fcdzypriotischen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer erh\u00f6he, das Angebot des Nordens zur R\u00fcckkehr nach Varoscha anzunehmen oder ihre Anspr\u00fcche gegen finanzielle Entsch\u00e4digung abzutreten, sagt Professor Faustmann. Nach und nach k\u00f6nnten dann weitere Teile der Geisterstadt ge\u00f6ffnet und Varoscha komplett dem Norden einverleibt werden, \u201eeine Salamitaktik, die durchaus Strategie sein kann und sich f\u00fcr Erdo\u011fan auszahlt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

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Hagia Sophia \u2013 bald Moschee statt Museum?<\/h4>\n\n\n\n

Ein t\u00fcrkisches Gericht entscheidet \u00fcber die k\u00fcnftige Nutzung des Unesco-Weltkulturerbe-Baus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Frank Nordhausen, 2.Juli 2020<\/p>\n\n\n\n

Museum oder Moschee \u2013 f\u00fcr den heutigen Donnerstag hat das oberste t\u00fcrkische Verwaltungsgericht „Staatsrat“ (Danistay) eine Entscheidung angek\u00fcndigt, ob das ber\u00fchmte Hagia-Sophia-Museum in Istanbul nach 86 Jahren wieder f\u00fcr islamische Gebete ge\u00f6ffnet werden darf. Das Palastb\u00fcro des Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan hatte die alte Streitfrage im Mai unerwartet wieder auf die nationale Agenda gehoben. T\u00fcrkische Islamisten und Nationalisten bereiten sich in froher Erwartung auf das Ereignis vor. Orthodoxe Kirchenoberh\u00e4upter \u00e4u\u00dfern h\u00f6chste Besorgnis. Doch einige politische Beobachter glauben, dass Erdogan dem Staatsrat signalisiert haben k\u00f6nnte, lieber alles beim Alten zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Der m\u00e4chtige Bau \u00fcberragt die historische Halbinsel Istanbuls, ist als meistbesuchte Touristenattraktion der T\u00fcrkei eine Goldgrube f\u00fcr den Staat und massiv mit Symbolik aufgeladen: die Hagia Sophia – auf Griechisch \u201eHeilige Weisheit\u201c. Die gewaltige Basilika wurde 537 zu byzantinischen Zeiten als gr\u00f6\u00dfte Kirche der Christenheit errichtet, bei der Eroberung durch die Osmanen 1453 in eine Moschee umgewandelt, vom Gr\u00fcndervater der modernen t\u00fcrkischen Republik, Mustafa Kemal Atat\u00fcrk, 1934 zum Museum erkl\u00e4rt und schlie\u00dflich zum UNESCO-Weltkulturerbe erhoben.<\/p>\n\n\n\n

Islamische Fundamentalisten fordern seit jeher die R\u00fcckverwandlung des Sakralbaus in eine Moschee, denn sie betrachten ihn als steinernes Symbol des Siegs \u00fcber die Christen. Das wiederum alarmiert die orthodoxe Christenheit, deren Schutzm\u00e4chte Griechenland und Russland sich provoziert f\u00fchlen, da die Hagia Sophia als wichtigste Kathedrale ihres Glaubens gilt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie m\u00f6gliche Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee wird Millionen Christen auf der ganzen Welt gegen den Islam einnehmen\u201c, wurde der Istanbuler Patriarch Bartholom\u00e4us I., geistlicher Anf\u00fchrer von weltweit 300 Millionen orthodoxen Christen, am Dienstag von griechischen Medien zitiert. Er rief alle T\u00fcrken dazu auf, die Regierung zur Beibehaltung des Status Quo aufzufordern, denn das antike Bauwerk bringe \u201eMenschen und Kulturen aus vielen Teilen der Welt zusammen\u201c. Zudem garantiert die Architektur-Ikone dem t\u00fcrkischen Staat j\u00e4hrliche Einnahmen von rund 30 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n

Doch f\u00fcr Pr\u00e4sident Erdogan ist die Hagia Sophia eine Art letzte Trumpfkarte, um seine nationalistisch-fr\u00f6mmelnde Basis an sich zu binden. Alle anderen religionspolitischen Tr\u00fcmpfe hat er in seinen 18 Regierungsjahren verbraucht. Das Kopftuchverbot in Beh\u00f6rden und Universit\u00e4ten \u2013 aufgehoben. Verp\u00f6nte islamische \u201eImam-Hatip-Schulen\u201c – zum Regelschultyp bef\u00f6rdert. Die unterprivilegierten Gesch\u00e4ftsleute Zentralanatoliens – zur herrschenden Kapitalistenklasse aufgestiegen. Nur die Istanbuler Hagia Sophia ist immer noch ein Museum.<\/p>\n\n\n\n

Erdogan zieht die Hagia-Sophia-Karte immer dann aus dem \u00c4rmel, wenn er innenpolitisch stark unter Druck steht. Als sich vor den Kommunalwahlen im M\u00e4rz 2019 eine Niederlage seiner islamischen Regierungspartei AKP abzeichnete, schlug er erstmals konkret vor, das hochsymbolische Bauwerk wieder f\u00fcr muslimische Gebete zu \u00f6ffnen. Trotzdem verlor die AKP Istanbul, Ankara und andere Metropolen an die Opposition. Danach verschwand das Thema wieder aus den Nachrichten.<\/p>\n\n\n\n

Seit diesem Fr\u00fchjahr fordert nun die Corona-Pandemie den Pr\u00e4sidenten heraus. Die ohnehin schlingernde Wirtschaft steht noch mehr unter Druck, die AKP sackte in Umfragen auf 30 Prozent ab. Zeit, wieder mit der religi\u00f6sen \u00d6ffnung der Hagia Sophia zu flirten, um \u201edie W\u00e4hlerbasis unter den durch die Covid-19-Pandemie versch\u00e4rften wirtschaftlichen Turbulenzen intakt zu halten\u201c, so der bekannte Zeitungskolumnist Kadri G\u00fcrsel. Erdogan wolle von den \u00f6konomischen Problemen ablenken und die s\u00e4kularen T\u00fcrken mit der Revision des Atat\u00fcrkschen Erbes provozieren. Tats\u00e4chlich leistet die s\u00e4kulare Oppositionspartei CHP Widerstand gegen den Plan, was Erdogan die Chance bietet, sie als religionslose Gesellen zu schm\u00e4hen. Die AKP k\u00fcndigte f\u00fcr den Fall eines \u00d6ffnungsbeschlusses an, am 15 Juli das erste \u00f6ffentliche muslimische Gebet in der Hagia Sophia abzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Am 29. Mai, dem Jahrestag der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen, hatte Erdogan ein deutliches Signal gesendet. Ein Imam betete unter dem Kuppeldach der fr\u00fcheren Kathedrale, neben ihm hob der Staatschef auf einem Gro\u00dfbildschirm die H\u00e4nde gen Himmel. Unmittelbar danach machten Neuwahlger\u00fcchte die Runde. Wom\u00f6glich ging es Erdogan vor allem darum, starke Reaktionen im In- und Ausland zu provozieren. Diese fielen aus seiner Sicht vermutlich entt\u00e4uschend aus. F\u00fcr viele T\u00fcrken sind wirtschaftliche Probleme derzeit dr\u00e4ngender als die \u201eAyasoya\u201c. Vielleicht brennt Erdogan deshalb momentan ein nationalistisches Feuerwerk ab: Krieg in Irak, Syrien und Libyen, Streit mit Griechenland, Gaserkundung vor Zypern.<\/p>\n\n\n\n

Einige T\u00fcrkei-Experten nehmen inzwischen an, dass sich der Staatschef den \u201eheiligen Gral\u201c der t\u00fcrkischen Islamisten f\u00fcr eine bessere Gelegenheit aufheben k\u00f6nnte. Er werde das Gericht wom\u00f6glich gegen die Umwandlung entscheiden lassen, schrieb der prominente Wirtschaftswissenschaftler Eser Karakas in der oppositionellen Nachrichtenplattform Arti Gercek. Da Erdogan wegen der t\u00fcrkischen Devisenklemme verzweifelt nach Swap-Kreditlinien suche, k\u00f6nne er anti-t\u00fcrkischen Druck christlich-orthodoxer Staatsf\u00fchrer auf die internationalen Banken gar nicht gebrauchen. \u201eWer ist wohl am st\u00e4rksten gegen die \u00d6ffnung der Hagia Sophia f\u00fcr Gebete?\u201c, fragt Karakas. \u201eIch habe eine Vermutung. Diese Person ist unser Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Gerichts und anschlie\u00dfend des Parlaments d\u00fcrfte davon abh\u00e4ngen, was Erdogan derzeit wichtiger erscheint: innenpolitische Aufwallung oder au\u00dfenpolitische Beruhigung. Vielleicht strebt er auch einen Kompromiss an. Vorstellbar w\u00e4re, den Status der Hagia Sophia als Museum beizubehalten und sie zu besonderen Gelegenheiten als Moschee f\u00fcr das Gebet zu nutzen. Wenn auch christliche Gebete m\u00f6glich seien, k\u00f6nnte damit sogar die orthodoxe Krche leben, lie\u00df Patriarch Bartholom\u00e4us die Medien wissen.<\/p>\n\n\n\n

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Erdogans politische Man\u00f6ver in der Corona-Krise<\/h4>\n\n\n\n

Von Frank Nordhausen, 10. Juni 2020<\/p>\n\n\n\n

Mit Protestm\u00e4rschen vom \u00e4u\u00dfersten Osten und Westen der T\u00fcrkei bis zur Hauptstadt Ankara will die prokurdische linke \u201eDemokratische Partei der V\u00f6lker (HDP) auf den Mandatsentzug und die Verhaftung von zwei ihrer Parlamentsabgeordneten reagieren. Die Ma\u00dfnahme sei verfassungswidrig, erkl\u00e4rten ihre Co-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar. <\/p>\n\n\n\n

Vor wenigen Tagen hatte die Parlamentsmehrheit aus der islamischen Regierungspartei AKP und der rechtsextremen MHP den HDP-Abgeordneten Leyla G\u00fcven und Musa Fariso\u011fullari sowie Enis Berbero\u011flu von der gr\u00f6\u00dften, sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP auf Anordnung des Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan das Mandat entzogen; nur wenige Stunden sp\u00e4ter wurden sie festgenommen. In der Volksvertretung reagierten die oppositionellen Parlamentarier auf den unerh\u00f6rten Vorgang mit den Rufen: \u201eDas ist ein Putsch!\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die streng geheim vorbereitete Ma\u00dfnahme wird von politischen Kommentatoren in Ankara als Startschuss f\u00fcr gro\u00dfangelegte politische Man\u00f6ver Erdo\u011fans betrachtet, mit denen der Staatschef die laut Umfragen massiv sinkende Zustimmung der Bev\u00f6lkerung zu ihm und der AKP-Politik kontern wolle. W\u00e4hrend die regierungsnahe Presse zustimmend schrieb, \u201eVerr\u00e4ter geh\u00f6ren ins Gef\u00e4ngnis, nicht ins Parlament\u201c (Yeni Akit), reagierte etwa die verbliebene Oppositionszeitung Cumhuriyet mit einer Warnung vor einer geplanten \u201eZerst\u00f6rung des Oppositionsb\u00fcndnisses\u201c aus CHP, nationalistischer Iyi(Gute)-Partei und HDP. Andere Medien warnen vor Winkelz\u00fcgen Erdo\u011fans, die ein Verbot der Zehnprozentpartei HDP und anschlie\u00dfende Neuwahlen umfassen k\u00f6nnten, um seine Macht f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zu sichern. Denn dem Autokraten l\u00e4uft wegen der durch die Corona-Epidemie versch\u00e4rften Wirtschaftskrise die Zeit davon.<\/p>\n\n\n\n

Kafkaeske Anklagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die islamisch-nationalistische Parlamentsmehrheit begr\u00fcndete den Mandatsentzug mit rechtskr\u00e4ftigen Strafurteilen wegen diverser Terror- und Spionagevorw\u00fcrfe, die vor Jahren gegen die drei Abgeordneten ergangen und jetzt vom obersten Berufungsgericht in Ankara best\u00e4tigt worden seien. Doch die langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen wurden aufgrund kafkaesker Anklagen ausgesprochen und von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Istanbul zu Recht als \u201eResultat politisch motivierter Prozesse\u201c bezeichnet. Tats\u00e4chlich bezogen sich die Vorw\u00fcrfe lediglich auf Meinungs\u00e4u\u00dferungen, Zeitungspublikationen und Besuche von politischen H\u00e4ftlingen. Auch steht eine Entscheidung des t\u00fcrkischen Verfassungsgerichts noch aus.<\/p>\n\n\n\n

Die Opposition spricht zutreffend von einem \u201ePutsch gegen die Verfassung\u201c. Allerdings wurde der CHP-Mann Berbero\u011flu wenig sp\u00e4ter unter Bezug auf ein Corona-Amnestiegesetz von Mitte April wieder freigelassen, w\u00e4hrend seine beiden kurdischen Mith\u00e4ftlinge im Gef\u00e4ngnis bleiben mussten, wie mehr als 50.000 andere politische Gefangene in der T\u00fcrkei. Die HDP freue sich \u00fcber die Freilassung Berbero\u011flus, twitterte deren Co-Parteichefin Buldan daraufhin, \u201eaber infiziert Corona etwa andere Politiker nicht im Gef\u00e4ngnis?\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die legale, von sechs Millionen B\u00fcrgern gew\u00e4hlte HDP wird von der Regierung beschuldigt, die verbotene Kurdenguerilla PKK zu unterst\u00fctzen, was sie zur\u00fcckweist. Doch mit ihren st\u00e4ndig wiederholten Terrorvorw\u00fcrfen bestreiten Erdo\u011fan und die ihm weitgehend h\u00f6rige Justiz die politische Legitimit\u00e4t der Partei. Zudem hat die Regierung mehr als zwei Drittel der im letzten Jahr gew\u00e4hlten 65 HDP-B\u00fcrgermeister in den Kurdengebieten durch Staatskommissare ersetzt; die fr\u00fcheren HDP-Chefs Selahattin Demirta\u015f und Figen Y\u00fcksekda\u011f werden seit Jahren unter fadenscheinigen Terrorvorw\u00fcrfen in Haft gehalten.<\/p>\n\n\n\n

Vorbote von Neuwahlen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Mandatsentzug ist die neueste Eskalation dieser Kriminalisierungstrategie – und die einseitige Freilassung Berberoglus der durchsichtige Versuch Erdogans, einen Keil in die Opposition zu treiben, um eine gemeinsame Oppositionsfront bei den 2023 anstehenden Wahlen zu verhindern. Der fintenreiche Staatschef sendet der CHP damit die Botschaft, man werde sie in Ruhe lassen, solange sie sich nicht mit der HDP verb\u00fcnde. Doch nur, wenn die linke, die nationalistisch-b\u00fcrgerliche und die kurdische Opposition gemeinsam marschieren, ist Erdogan an der Wahlurne zu schlagen.<\/p>\n\n\n\n

Ob seine Polarisierungsstrategie aufgeht, ist unklar. Bisher hat die CHP eine deutliche Solidarisierung mit den inhaftierten HDP-Kollegen vermieden, und auch die Iyi-Chefin Meral Ak\u015fener versicherte nur dem CHP-Abgeordneten Berbero\u011flu ihre Unterst\u00fctzung. Bleiben sie bei ihrer windelweichen Haltung, k\u00f6nnen sie einen Machtwechsel in Ankara auf absehbare Zeit vergessen.<\/p>\n\n\n\n

Der bekannte T\u00fcrkei-Experte Professor Burak Copur aus Essen vermutet hinter den \u00fcberraschenden Vorg\u00e4ngen denn auch einen klaren Plan Erdo\u011fans. \u201eDieser Mandatsentzug k\u00f6nnte ein Vorbote f\u00fcr Neuwahlen in der T\u00fcrkei sein. Dazu passen w\u00fcrde auch die aktuelle Gr\u00fcndung einer AKP-Kommission zur Wahlrechts\u00e4nderung. Erdo\u011fan wird versuchen, \u00c4nderungen im Wahlrecht zu seinen Gunsten vorzunehmen, die Opposition weiter zu schw\u00e4chen beziehungsweise zu kriminalisieren und dann in einem f\u00fcr ihn g\u00fcnstigen Moment mit Neuwahlen abzur\u00e4umen.“ Dieser Zeitpunkt k\u00f6nnte schon bald erreicht sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In dieser Rubrik finden Sie aktuelle Texte von mir, die nicht oder nicht in dieser Form (oder L\u00e4nge) in anderen Medien ver\u00f6ffentlicht wurden. Manchmal sehen Medien auch davon ab, Artikel online zu stellen. Wenn m\u00f6glich, mache ich Ihnen meine Texte dann an dieser Stelle zug\u00e4nglich. T\u00fcrkischer Basar Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan torpediert mit seinem Veto … <\/p>\n

\u201eTexte\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-118","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/franknordhausen.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/franknordhausen.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/franknordhausen.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/franknordhausen.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/franknordhausen.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=118"}],"version-history":[{"count":34,"href":"https:\/\/franknordhausen.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/118\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":436,"href":"https:\/\/franknordhausen.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/118\/revisions\/436"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/franknordhausen.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}